Das BAG hat mit Beschluss vom 28.2.2023 – 2 AZN 22/23 – wie folgt entschieden: (Orientierungssätze) 1. Ein allgemeiner Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO ist in Bezug auf einen Kündigungsschutzantrag nach § 4 Satz 1 KSchG regelmäßig ein unechter Hilfsantrag (Rn. 7). 2. Eine Entscheidung über…
Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2023 – 3 AZR 158/22 – wie folgt entschieden: 1. Das im sog. E-Mail-to-Fax-Verfahren an das Gericht über einen Dienstleister übermittelte Fax mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren als bestimmender Schriftsatz…
Berlin: (hib/PST) Nachdem das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetzes im Bundesrat gescheitert ist, unternehmen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen zweiten Anlauf. Sie haben das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, von denen nach…
Berlin: (hib/DES) Damit Leiharbeitsbeschäftigte künftig die gleiche Vergütung und Arbeitsbedingungen wie Festangestellte erhalten, fordert die Linke in einem Antrag (20/5978), dass die Tariföffnungsklausel abgeschafft werden soll. Außerdem sollen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter einen…
Nach den Ergebnissen einer von Kantar Public im Auftrag des BMAS durchgeführten Befragung der Träger der betrieblichen Altersversorgung ist die Zahl der aktiven Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung seit den Reformen im Jahr 2001 deutlich von rund 14.560 Millionen auf 21.165…
BGH, Beschluss vom 31.1.2023 – II ZB 10/22 Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden. (Amtlicher Leitsatz)
Im Oktober 2022 hat die Bundesregierung eine neue Strategie zur Fachkräftesicherung vorgestellt: Grundlage aller politischen Vorhaben und Neuregelungen für das Fachkräfteland Deutschland. Die ressortübergreifende Strategie beschreibt fünf konkrete Handlungsfelder der zuständigen Ministerien…
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt anlässlich der aktuellen Arbeitsmarktzahlen: Eine flächendeckende und hochwertige Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen muss Priorität für die Politik werden Berlin, 1. März 2023. „Der stabile Arbeitsmarkt zeigt uns: Die Arbeitsnachfrage bleibt auf…
Das BAG hat mit Urteil vom 20.10.2022 – 8 AZR 332/21 – wie folgt entschieden: 1. Vereinbarungen über Vertragsstrafen sind im Arbeitsleben so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge regelmäßig nicht überraschend ist (Rn. 32). 2. Die Regelung einer Vertragsstrafe in Allgemeinen…
Das BAG hat mit Urteil vom 8.12.2022 – 6 AZR 481/21 – wie folgt entschieden: 1. Wollen Tarifvertragsparteien in einer neu geschaffenen Tarifnorm vom Regelungsinhalt der Vorgängerregelung grundlegend abweichen, müssen sie ihren Änderungswillen deutlich zum Ausdruck bringen. Eine lediglich…
