Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2022 – 6 AZR 411/21 – wie folgt entschieden: (Orientierungssätze) 1. Nahmen Beschäftigte die befristete Möglichkeit der Höhergruppierung auf Antrag gemäß § 29b TVÜ-VKA […]
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BAG: Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen – Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Abs. 1 AÜG – Wirksamkeit einer Befristung
Das BAG hat mit Urteil vom 5.7.2022 – 9 AZR 476/21 – wie folgt entschieden: 1. § 1 Gesamthafenbetriebsgesetz ermächtigt die zuständigen Arbeitgeberverbände bzw. einzelnen Arbeitgeber und Gewerkschaften, durch schriftliche […]
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BAG: Stufenaufstieg nach § 16 (Bund) Abs. 4, § 17 Abs. 3 TVöD-AT – Nichtbeschäftigung während der Dauer einer erfolgreichen Entfristungsklage – Schadenersatz
Das BAG hat mit Urteil vom 12.9.2022 – 6 AZR 261/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein Antrag, mit dem das Erreichen einer bestimmten Stufe innerhalb einer Entgeltgruppe zu einem […]
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BAG: Befristung – Hochschule – Höchstbefristungsdauer – Verlängerung durch eingesparte Promotionszeit
Das BAG hat mit Urteil vom 20.7.2022 – 7 AZR 239/21 – wie folgt entschieden: Nach abgeschlossener Promotion ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG eine Befristung […]
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BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Kündigung – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – vorherige Zustimmung des Integrationsamts
Das BAG hat mit Urteil vom 2.6.2022 – 8 AZR 191/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch […]
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BAG: Sofortige Beschwerde – verspätete Absetzung Berufungsurteil – Beginn Fünfmonatsfrist
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.9.2022 – 10 AZB 11/22 – wie folgt entschieden: Auf die Fünfmonatsfrist nach § 72b Abs. 1 ArbGG, innerhalb derer das Urteil nach […]
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BAG: Urlaubsabgeltung – AGB-Verfallklausel – Quotelung des Urlaubsanspruchs
Das BAG hat mit Urteil vom 5.7.2022 – 9 AZR 341/21 – wie folgt entschieden: 1. § 202 Abs. 1 BGB, dem zufolge die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes […]
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BAG: Nichtigkeitsklage – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – gesetzlicher Richter iSv. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG – Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV – Verletzung der Pflicht nach § 45 Abs. 2 ArbGG
Das BAG hat mit Urteil vom 28.7.2022 – 6 AZR 24/22 – wie folgt entschieden: Verletzt ein letztinstanzliches Gericht die Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union […]
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BAG: Sanierungstarifvertrag – Auslegung – Redaktionsversehen
Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 4 AZR 454/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Auslegung von Tarifverträgen besteht keine Bindung an den möglichen Wortsinn, wenn […]
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BAG: Ordentliche Kündigung – Kirchenaustritt vor Beginn des Arbeitsverhältnisses
Das BAG hat am 21.7.2022 mit Vorlagebeschluss (EuGH) – 2 AZR 130/21 (A) – wie folgt entschieden: 1. Der Senat geht davon aus, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer […]
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