BGH, Beschluss vom 18.4.2023 – II ZR 37/22 Der Gesellschafter kann gegen die Inanspruchnahme aus einem vor dem 1. November 2008 entstandenen Erstattungsanspruch nach den sog. Rechtsprechungsregeln entsprechend §§ 30, 31 GmbHG in der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Fassung gemäß § 242 BGB…
BGH, Urteil vom 23.5.2023 – II ZR 219/21 WpÜG § 31 Abs. 6 Satz 1 a) Eine dem Erwerb im Sinne der Absätze 3 bis 5 gleichgestellte Vereinbarung setzt nicht voraus, dass der Bieter die Übereignung von Aktien verlangen kann. b) Eine Vereinbarung ist bereits dann eine Grundlage für ein…
BGH, Beschluss vom 14.2.2023 – KVZ 38/20 a) Ob die Kartellbehörde den durch einen Kartellverstoß erwirtschafteten Vorteil überhaupt und, wenn ja, nach § 34 Abs. 1 GWB abschöpft oder aber im Wege der Rückerstattungsanordnung nach § 32 Abs. 2a GWB vorgeht, steht grundsätzlich in ihrem…
BGH, Urteil vom 10.7.2023 – VIa ZR 1119/22 a) Die Sonderpflicht, für ein Kraftfahrzeug eine mit den gesetzlichen Vorgaben konvergierende Übereinstimmungsbescheinigung auszugeben, trifft den Fahrzeughersteller, nicht den Motorhersteller. Der Motorhersteller kann, weil er die…
Das BAG hat mit Teilurteil vom 11.5.2023 – 6 AZR 121/22 (A) – wie folgt entschieden: (Orientierungssätze) 1. Wendet sich ein Arbeitnehmer bei Behauptung eines Betriebsübergangs mit einer Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung des Betriebsveräußerers und begehrt er zudem die Feststellung des…
Das Bag hat mit Urteil vom 3.5.2023 – 5 AZR 268/22 – wie folgt entschieden: Setzt die zweite Stufe einer Ausschlussfrist für das Erfordernis einer fristgebundenen gerichtlichen Geltendmachung die Ablehnung des Anspruchs voraus, muss der Arbeitnehmer sie nicht einhalten, wenn der Arbeitgeber gegen…
BGH, Urteil vom 13.6.2023 – XI ZR 464/21 Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag wird durch die Klageerhebung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch bezüglich solcher Pflichtverletzungen gehemmt, die in der Klageschrift nicht geltend…
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2023 – 4 AZR 275/20 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 22 BAT ist Bezugspunkt der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgang, für dessen Bestimmung das Arbeitsergebnis maßgebend ist. Die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit kann einen Arbeitsvorgang ausmachen…
BGH, Beschluss vom 5.7.2023 – VII ZB 3/20 1. Ansprüche gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg sind trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich wie Arbeitseinkommen in den Grenzen von §§ 850c ff. ZPO pfändbar (Fortführung von BGH, Beschluss vom 25. August 2004 – IXa ZB…
Das Bundesministerium der Justiz hat am 28.7.2023 ein Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht. Die deutschen Genossenschaften stellen mit ihren 23,5 Millionen Mitgliedern einen wichtigen Teil der deutschen Wirtschaft…
