Das BAG hat mit Urteil vom 19.1.2022 – 5 AZR 346/21 – wie folgt entschieden: 1. Den Tatsacheninstanzen steht bei der Feststellung des Leistungswillens (§ 297 BGB) als Voraussetzung des […]
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BAG: Verjährung – Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn
Das BAG hat mit Urteil vom 9.2.2022 – 5 AZR 368/21 – wie folgt entschieden: 1. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt für den Verjährungsbeginn grundsätzlich auf die […]
WeiterlesenBAG: Unzulässiges Teilurteil – Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht – Eingruppierung einer Retail Operative – Berücksichtigung von Tätigkeitsjahren bei anderen Arbeitgebern bei der tariflichen Einstufung im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2022 – 4 AZR 250/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Erlass eines Teilurteils (§ 301 ZPO) ist nur zulässig, wenn dieses unabhängig vom […]
WeiterlesenBAG: Sozialplanabfindung – Höchstbetragsregelung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 8.2.2022 – 1 AZR 252/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Regelung in einem Sozialplan, die für Abfindungen einen Höchstbetrag vorsieht (sog. Höchstbetragsregelung), benachteiligt […]
WeiterlesenBAG: Betriebsrentengesetz – Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG – Übergangsbestimmung – kollektive Entgeltumwandlungsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 8.3.2022 – 3 AZR 361/21 – wie folgt entschieden: 1. Zwar kommt einem Protokoll nicht die Beweiskraft des § 165 ZPO zu, wenn ganz […]
WeiterlesenBAG: Betriebsrentengesetz – Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG – Übergangsbestimmung
Das BAG hat mit Urteil vom 8.3.2022 – 3 AZR 362/21 – wie folgt entschieden: Die Tarifvertragsparteien können aufgrund § 19 Abs. 1 BetrAVG die Vorgaben des § 1a BetrAVG […]
WeiterlesenBAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten
Das BAG hat mit Urteil vom 1.3.2022 – 9 AZR 260/21 – wie folgt entschieden: 1. Rückzahlungsklauseln, durch die ein Arbeitnehmer im Falle einer selbst veranlassten vorzeitigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses […]
WeiterlesenBAG: Streitwertfestsetzung – Kündigungsschutzklage und Zahlung von Annahmeverzugsvergütung
(Orientierungssätze) Das BAG hat mit Beschluss vom 1.3.2022 – 9 AZB 38/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Berechnung des Streitwerts ist nach § 39 Abs. 1 Satz 1 […]
WeiterlesenBAG: Rechtliches Gehör – Substantiierungslast
Das BAG hat mit Beschluss vom 6.4.2022 – 5 AZN 700/21 – wie folgt entschieden: 1. Überspannt das Gericht die an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden Anforderungen und erhebt deswegen […]
WeiterlesenBAG: Betriebliche Altersversorgung – Übergangszuschuss – Verjährung
Das BAG hat mit Urteil vom 8.3.2022 – 3 AZR 420/21 – wie folgt entschieden: § 2a Abs. 1 BetrAVG bezieht sich nicht nur auf die Höhe des Teilanspruchs der […]
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