Kabinett beschließt Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (sogenanntes Weiterbildungsgesetz) beschlossen. Damit stärkt die Bundesregierung die inländischen Potenziale zur…
Bundesregierung schafft neue Wege der Erwerbsmigration Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der vom Bundesministerium des Innern und für Heimat…
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.2.2023 – 8 AZB 17/22 – wie folgt entschieden: 1. Die Weiterbeschäftigung ist eine unvertretbare Handlung, zu der der Schuldner nach § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft angehalten werden kann (Rn. 12). 2. Der Einwand, die Weiterbeschäftigung sei subjektiv…
Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2022 – 5 AZR 336/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Beschränkung des Weisungsrechts dem Grunde nach - dem „Ob“ - kann sich ausdrücklich oder konkludent aus den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen oder den auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren…
Das BAG hat mit Urteil vom 8.11.2022 – 9 AZR 486/21 – wie folgt entschieden: 1. Die in § 1 Abs. 1b AÜG festgelegte Überlassungsdauer ist arbeitnehmer- und nicht arbeitsplatzbezogen zu bestimmten (Rn. 18). Die arbeitnehmerbezogene Berechnung der Überlassungsdauer steht im Einklang mit dem…
Beim Bundesarbeitsgericht fanden vom 17. bis 20. März 2023 Dreharbeiten für den Kinospielfilm „Klandestin“ statt. Regie führt Angelina Maccarone, die 2017 für das Drehbuch den Deutschen Drehbuchpreis „LOLA“ erhielt. Die Verfilmung wird unter anderem von der Mitteldeutschen Medienförderung GmbH…
Berlin: (hib/DES) Nach den Herausforderungen und Chancen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) für den deutschen Arbeitsmarkt erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/6008). Die Abgeordneten möchten außerdem erfahren, welche Berufsfelder nach Meinung der…
Berlin: (hib/SCR) Neun Sachverständige werden sich am Montag, 27. März 2023, mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Hinweisgeberschutz befassen. Damit sollen vor allem entsprechende EU-Vorgaben umgesetzt werden. Nachdem der Bundesrat einen im…
Das BAG hat mit Urteil vom 21.12.2022 – 7 AZR 448/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 61 Abs. 4 Satz 1 NV Bühne hat der Arbeitgeber das Solomitglied zu hören, bevor er eine Nichtverlängerungsmitteilung ausspricht. Unterbleibt die Anhörung oder führt der Arbeitgeber die Anhörung nicht…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Gast in Kanada Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich diese Woche in Kanada über die Einwanderungspolitik des Landes informiert. Gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser hat Heil in Ottawa und Toronto erfahren…
