Im Zuge der COVID-19-Pandemie stellen Mietzugeständnisse einen Teil der Maßnahmen zur Abmilderung vor allem etwaiger Liquiditätsengpässe dar. Solche Maßnahmen entfalten auch bilanzielle Konsequenzen für Leasingnehmer nach IFRS 16. Der International Accounting Standards Board (IASB) hat in Reaktion auf kurzfristig gewährte Zugeständnisse Änderungen an IFRS 16 beschlossen, …
Bei einem mit marktüblichen Zinsen fremdfinanzierten Erwerb eines Anlageguts liegt die Bestimmung der Anschaffungskosten unzweifelhaft klar auf der Hand. Die im Rahmen der Fremdfinanzierung im späteren Verlauf zu entrichtenden Finanzierungszinsen sind kein Teil des Anschaffungsgeschäfts und damit auch nicht der Anschaffungskosten. Aber wie beurteilt man diese Frage, wenn an die Stelle einer fremdüblichen Finanzierung eine Ratenzahlung tritt, …
Als probate Mittel gegen Infektionen im Rahmen der COVID-19-Pandemie gelten die Abstandsregelung und die Maskenpflicht. Eine Forschergruppe der TH Mittelhessen hat nun untersucht, wie sich verschiedene Schutzmasken auf vom Menschen ausgestoßene Aerosolwolken auswirken (FAZ online vom 21.7.2020, Welche Masken vor der Infektion im Büro schützen). Dafür simulierten die Wissenschaftler, …
Der BGH hat mit Urteil vom 26.3.2019 – II ZR 244/17 – das AGG für den Fremdgeschäftsführer einer GmbH geöffnet. Auch für den Fremdgeschäftsführer einer GmbH gilt über den Wortlaut von § 6 Abs. 3 AGG hinaus das Benachteiligungsverbot gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG bei den “Entlassungsbedingungen”. Damit dürfte für den Fremdgeschäftsführer feststehen, dass dieser keinen Benachteiligungen i.…
Im Ergebnis ist das Urteil zu begrüßen. Der BFH stellt klar, dass die Übertragung einer staatlich anerkannten Ersatzschule den Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG genügt. Leider beschränkt sich der zweite Senat auf eine sehr konkrete, punktuelle Beurteilung des Einzelsachhalts und unterlässt es, zusätzliche Rechtssicherheit in Bezug auf die Tatbestandsmerkmale der Befreiungsvorschrift zu schaffen. …
Die Corona-Krise hat nach Einschätzung von Experten nur geringfügige Auswirkungen auf den Sustainable-Finance-Markt. Das zeigt eine Befragung der Management- und Technologieberatung BearingPoint unter mehr als 30 Branchenexperten in der Hochphase des Lockdown (PM Bearing Point vom 25.6.2020). Konkrete Vorhaben zur Umsetzung von Sustainable Finance-Maßnahmen hätten zwar laut den Experten an Geschwindigkeit verloren, …
Mitte Juli 2020 ist die vom europäischen Gesetzgeber verabschiedete EU-Taxonomie-Verordnung in Kraft getreten, mit der ein zentraler Baustein der EU-Sustainable-Finance-Gesetzgebung greifbare Realität wird. Als gesetzlich normiertes Klassifizierungssystem für grüne Aktivitäten bildet die EU-Taxonomie zukünftig den Dreh- und Angelpunkt für das Handeln vieler Kapitalmarktakteure. …
Gem. § 4 Abs. 4a EStG sollen betrieblich veranlasste Schuldzinsen insoweit nicht gewinnmindernd abgezogen werden können, als damit private Überentnahmen finanziert werden. Der steuerliche Abzug von Schuldzinsen ist somit auf zwei Stufen zu prüfen, zunächst nach dem allgemeinen Veranlassungsprinzip gem. § 4 Abs. 4 EStG und dann noch nach dem mengenorientierten Eigenkapitalmodell des § 4 Abs.…
Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH von November 2018 (C-684/16 vom 6.11.2018) legte das BAG zwei weitere das Urlaubsrecht betreffende Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor (PM Nr. 20/20 und 21/20 vom 7.7.2020). In den beiden ähnlich gelagerten Verfahren geht es um die Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit bzw. …
Das Secondment spielt in vielen großen und mittelgroßen Anwaltskanzleien eine wichtige Rolle und ist längst Teil der allgemeinen Praxis. Es ist attraktives Instrument der Personalentwicklung, pflegt die Beziehung zum Mandanten und überbrückt auch personelle Engpässe – oder Überschüsse. Aber handelt es sich hier nicht um Arbeitnehmerüberlassung i. S. d. AÜG? Rechtsprechung und Literatur zu diesem speziellen Thema existieren so gut wie nicht. …
