Kommissarin Margrethe Vestager, Executiv-Vizepräsidentin für Wettbewerbspolitik, erklärte am 14.7.2020 (PM s. u.): “Wir befinden uns in einer beispiellosen Situation, in der Unternehmen vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie in außergewöhnlichem Umfang staatliche Beihilfen erhalten. Insbesondere in diesem Kontext ist es nicht hinnehmbar, dass Unternehmen, die öffentliche Unterstützung erhalten, …
Die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % bzw. von ermäßigt 7 % auf 5 % im zweiten Halbjahr 2020 stellt die Praxis vor eine enorme Herausforderung. Die scheinbar einfache Gesetzesänderung birgt detailliert betrachtet eine Vielzahl von Problemen und Abgrenzungsfragen. Einem Teil will dieser Beitrag nachgehen.
Am 10.12.2019 legte das BMF einen Referentenentwurf zum ATAD-Umsetzungsgesetz (ATAD-UmsG) vor. Im Entwurf enthalten sind auch umfassende Änderungsvorschläge zu § 1 AStG mit teils gravierenden praktischen Implikationen, sollte der Entwurf Gesetz werden. Nach dem Entwurf sollten die neuen Regelungen bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2020 Anwendung finden. Die geplante Erörterung im Bundeskabinett am 18.…
Im Ergebnis ist das Urteil zu begrüßen. Der BFH stellt klar, dass die Übertragung einer staatlich anerkannten Ersatzschule den Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG genügt. Leider beschränkt sich der zweite Senat auf eine sehr konkrete, punktuelle Beurteilung des Einzelsachhalts und unterlässt es, zusätzliche Rechtssicherheit in Bezug auf die Tatbestandsmerkmale der Befreiungsvorschrift zu schaffen. …
Die Corona-Krise hat nach Einschätzung von Experten nur geringfügige Auswirkungen auf den Sustainable-Finance-Markt. Das zeigt eine Befragung der Management- und Technologieberatung BearingPoint unter mehr als 30 Branchenexperten in der Hochphase des Lockdown (PM Bearing Point vom 25.6.2020). Konkrete Vorhaben zur Umsetzung von Sustainable Finance-Maßnahmen hätten zwar laut den Experten an Geschwindigkeit verloren, …
Mitte Juli 2020 ist die vom europäischen Gesetzgeber verabschiedete EU-Taxonomie-Verordnung in Kraft getreten, mit der ein zentraler Baustein der EU-Sustainable-Finance-Gesetzgebung greifbare Realität wird. Als gesetzlich normiertes Klassifizierungssystem für grüne Aktivitäten bildet die EU-Taxonomie zukünftig den Dreh- und Angelpunkt für das Handeln vieler Kapitalmarktakteure. …
Gem. § 4 Abs. 4a EStG sollen betrieblich veranlasste Schuldzinsen insoweit nicht gewinnmindernd abgezogen werden können, als damit private Überentnahmen finanziert werden. Der steuerliche Abzug von Schuldzinsen ist somit auf zwei Stufen zu prüfen, zunächst nach dem allgemeinen Veranlassungsprinzip gem. § 4 Abs. 4 EStG und dann noch nach dem mengenorientierten Eigenkapitalmodell des § 4 Abs.…
Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH von November 2018 (C-684/16 vom 6.11.2018) legte das BAG zwei weitere das Urlaubsrecht betreffende Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor (PM Nr. 20/20 und 21/20 vom 7.7.2020). In den beiden ähnlich gelagerten Verfahren geht es um die Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit bzw. …
Das Secondment spielt in vielen großen und mittelgroßen Anwaltskanzleien eine wichtige Rolle und ist längst Teil der allgemeinen Praxis. Es ist attraktives Instrument der Personalentwicklung, pflegt die Beziehung zum Mandanten und überbrückt auch personelle Engpässe – oder Überschüsse. Aber handelt es sich hier nicht um Arbeitnehmerüberlassung i. S. d. AÜG? Rechtsprechung und Literatur zu diesem speziellen Thema existieren so gut wie nicht. …
Der Gesetzgeber hat zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt zahlreiche Regelungen getroffen. Dies betrifft sowohl den Zugang zur Beschäftigung, als auch den Bestandsschutz und die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen. Um den Vorbildcharakter des Staates herauszuheben, sind für öffentliche Arbeitgeber besondere Vorgaben normiert. So sind diese verpflichtet, …
