Bei der Verwendung von Invisible Payments, einer Zahlungsweise ohne Bargeld, im Hintergrund und als bloße Folge der Hauptleistung, sind insbesondere zahlungs- und datenschutzrechtliche Anforderungen zu beachten. An Beispielen wird dargestellt, wie diese Anforderungen in der Praxis erfüllt werden können.
Mögen 2013, als die beklagte Planet49 GmbH das streitgegenständliche Online-Gewinnspiel veranstaltete, noch Listen mit Werbepartnern die Diskussion um Sammeleinwilligungen bestimmt haben, so sind heute digitale Produkte, die eine Vielzahl von Verantwortlichen arbeitsteilig bereitstellen, der Hauptanwendungsfall. Sammeleinwilligungen werden dabei umso relevanter, je strikter Gerichte und Behörden berechtigte Verarbeitungsinteressen zurückdrängen und Einwilligungen fordern; auch wird unter der DSGVO eine gemeinsame Verantwortlichkeit mehrerer Marktteilnehmer dort erkannt, …
Eine Meldung in Tagesschau online (vom 16.7.2020) lässt aufhorchen: “Von Parlamentariern und Öffentlichkeit unbemerkt hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen im Cum-Ex-Skandal haben könnte – nach Recherchen von WDR und SZ könnten Milliarden verloren gehen.” Wie passt das mit der erklärten politischen Zielsetzung zusammen, dass der Skandal mit aller Härte strafrechtlich verfolgt werden soll und die Steuergelder, …
Mit der Ende 2019 verabschiedeten Grundsteuerreform wurde den Ländern eine Öffnungsklausel zugestanden. Hessen möchte hiervon Gebrauch machen und ein eigenes Grundsteuermodell zur Anwendung bringen. Das hessische Finanzministerium hat kürzlich Details des geplanten Vorhabens bekannt gemacht. Nachfolgend wird das hessische Modell vorgestellt und vor dem Hintergrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts kritisch beleuchtet.…
Über die Haftungsvorschrift des § 70 AO können natürliche und juristische Personen für das Handeln ihrer Vertreter oder Verfügungsberechtigten in Anspruch genommen werden. Die Haftung kommt dabei nur in Verbindung mit Steuerverfehlungen in Betracht und ergänzt die Haftung nach § 71 AO, die Fälle der Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung umfasst (vgl. …
Die korrekte steuerrechtliche Behandlung von Feiern und Festen im Betrieb steht zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung allein schon aufgrund des möglichen Be- und Entlohnungscharakters seit jeher oft im Streit. Für Zuwendungen anlässlich von Betriebsveranstaltungen besteht einerseits seit dem Jahr 2015 die gesetzliche Freibetragsregelung in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. …
Der Fall Wirecard, so heißt es in einer PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 15.7.2020, führt zu Fragen nach der Rolle der Wirtschaftsprüfer in der Öffentlichkeit. Dazu Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann, Sprecher des Vorstands des IDW: “Aus heutiger Sicht sehen wir Anpassungsbedarf bei Unternehmen des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Corporate Governance, …
Im Zuge der COVID-19-Pandemie stellen Mietzugeständnisse einen Teil der Maßnahmen zur Abmilderung vor allem etwaiger Liquiditätsengpässe dar. Solche Maßnahmen entfalten auch bilanzielle Konsequenzen für Leasingnehmer nach IFRS 16. Der International Accounting Standards Board (IASB) hat in Reaktion auf kurzfristig gewährte Zugeständnisse Änderungen an IFRS 16 beschlossen, …
Bei einem mit marktüblichen Zinsen fremdfinanzierten Erwerb eines Anlageguts liegt die Bestimmung der Anschaffungskosten unzweifelhaft klar auf der Hand. Die im Rahmen der Fremdfinanzierung im späteren Verlauf zu entrichtenden Finanzierungszinsen sind kein Teil des Anschaffungsgeschäfts und damit auch nicht der Anschaffungskosten. Aber wie beurteilt man diese Frage, wenn an die Stelle einer fremdüblichen Finanzierung eine Ratenzahlung tritt, …
Als probate Mittel gegen Infektionen im Rahmen der COVID-19-Pandemie gelten die Abstandsregelung und die Maskenpflicht. Eine Forschergruppe der TH Mittelhessen hat nun untersucht, wie sich verschiedene Schutzmasken auf vom Menschen ausgestoßene Aerosolwolken auswirken (FAZ online vom 21.7.2020, Welche Masken vor der Infektion im Büro schützen). Dafür simulierten die Wissenschaftler, …
