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Warten auf ein Gesetz zur mobilen Arbeit

Eine Nebenwirkung des COVID-19-Virus ist die Beschleunigung der Transformation der Arbeitswelt in Richtung Digitalisierung. Als im Frühjahr zur Unterbrechung der Infektionsketten der erste Lockdown erforderlich wurde, entdeckten viele Betriebe das Home-Office. Es klappte viel besser, als sie vorher vermuteten. Das ermutigte das Bundesarbeitsministerium (BMAS) einen Gesetzentwurf zur mobilen Arbeit ausarbeiten zu lassen. …

Arbeitsrechtliche Implikationen des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens nach der Restrukturierungsrichtlinie und dem StaRUG-Regierungsentwurf

Das deutsche Restrukturierungsrecht erwartet eine bedeutende Neuerung unionsrechtlichen Ursprungs: Erstmals wird ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren gesetzlich kodifiziert. Unternehmen in finanzieller Schieflage erhalten im Rahmen eines gesetzlich geregelten Prozesses die Möglichkeit, gemeinsam mit ihren Gläubigern die prekäre Lage zu lösen, um eine Insolvenz zu vermeiden. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 28.07.2020, 1 ABR 41/18

Das Betriebsverfassungsgesetz regelt in § 2 die Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber. Häufig treffen daher gegenläufige gewerkschaftliche auf arbeitgeberseitige Interessen. Dazu kommen Interessen aus der Belegschaft, die der Betriebsrat vertritt. In diesem Dreigespann sind verschiedene Zielrichtungen vorprogrammiert.

Haftung bei Verstoß gegen die Kontenwahrheit (§§ 72, 154 AO)

Eine in der Praxis eher selten zur Anwendung kommende Haftungsvorschrift findet sich in § 72 AO. Das zeigt sich schon daran, dass es relativ wenige Entscheidungen der Finanzgerichte und des BFH zu diesem Bereich gibt und auch die Erläuterungen in den einschlägigen Kommentaren und Fachbüchern in der Regel recht überschaubar sind. Bei § 72 AO handelt es sich um die Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) hat bei einem Gespräch mit Experten aus Politik, Bundesregierung sowie Sanierungs- und Insolvenzverbänden über die Reform des Restrukturierungsrechts vorgeschlagen, für alle Unternehmen eine explizite Planungspflicht zu kodifizieren. Dies, so heißt es in der PM des IDW vom 29.10.2020, sei eine zwingende Voraussetzung für eine funktionsfähige Krisenfrüherkennung, …

Abgrenzung der Schätzung von der Bilanzierungsmethode nach IFRS

Innerhalb der International Financial Reporting Standards (IFRS) fehlen Vorgaben für eine eindeutige Abgrenzung zwischen Schätzungen (accounting estimate) und Bilanzierungsmethoden (accounting policy). Ursächlich ist insbesondere das Fehlen einer Definition für die Schätzung. Die Abgrenzung entscheidet bei einer Änderung darüber, ob eine retrospektive oder prospektive Anpassung erforderlich ist. …

Geplante Haftungsverschärfungen für Abschlussprüfer nach FISG-RefE – ein Konzentrationstreiber im Prüfermarkt

Die Haftungsbeschränkungen des gesetzlichen Abschlussprüfers (gAP) sind nach Wirecard in die politische Diskussion geraten. Die Haftung soll verschärft werden. Dabei setzen die Forderungen an unterschiedlichen Stellen an und betreffen insbesondere die Begrenzung der Haftsumme und den Verschuldensmaßstab für die Haftungsbegrenzung. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben am 26.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Deutschland befindet sind seit Anfang November im sog. “Lockdown light”. Während sich viele Unternehmen seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie nunmehr auf die veränderten Gegebenheiten eingestellt haben, bedeutet der zweite Lockdown vor allem für die primär betroffenen Branchen wie Gastronomie und Tourismus erneut harte Einschnitte. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung nur teilweise (BDA, …

Home-Office und Mobiles Arbeiten: Praktisch umgesetzt

Arbeitnehmer fordern nicht erst seit der Corona-Pandemie von ihren Arbeitgebern immer größere Flexibilität bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistung ein. Der flächendeckende Shutdown in Deutschland Anfang 2020 hat nunmehr auch allen bislang eher skeptisch eingestellten Unternehmen gezeigt, dass Arbeit aus dem Home-Office durch digitale Lösungen mittlerweile in vielen Branchen ohne größeren Produktivitätsverlust umsetzbar ist. …

Das Ende der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG?

Das deutsche Recht kennt im Gegensatz zu vielen seiner europäischen Verwandten eine Trennung zwischen der gesetzlichen Wartezeit gem. § 1 Abs. 1 KSchG und der vertraglichen Probezeit gem. § 622 Abs. 3 S. 1 BGB. Im Rahmen der Umsetzung der “Arbeitsbedingungen-Richtlinie” 2019/1152/EU könnte jedoch insbesondere bei befristeten Arbeitsverhältnissen die Wartezeit bis zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nicht mehr rechtskonform sein und müsste gegebenenfalls revidiert werden. …