Dr. Reiner J. Veidt und Dr. Peter Uhlmann, LL.M., RA/FAVerwR

Geplante Haftungsverschärfungen für Abschlussprüfer nach FISG-RefE – ein Konzentrationstreiber im Prüfermarkt

Die Haftungsbeschränkungen des gesetzlichen Abschlussprüfers (gAP) sind nach Wirecard in die politische Diskussion geraten. Die Haftung soll verschärft werden. Dabei setzen die Forderungen an unterschiedlichen Stellen an und betreffen insbesondere die Begrenzung der Haftsumme und den Verschuldensmaßstab für die Haftungsbegrenzung. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben am 26.10.2020 einen Referentenentwurf (RefE) für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) vorgelegt. Dieser verdoppelt die Haftsumme im Non-Public-Interest-Entity- (PIE-)Bereich von 1 Mio. Euro auf 2 Mio. Euro und verfünffacht die Haftsumme im PIE-Be- reich von 4 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro. Zusätzlich soll die summenmäßig beschränkte Haftung nicht mehr bei jeder Form der Fahrlässigkeit greifen, sondern nur noch, wenn der Ersatzpflichtige nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Außerdem wird der Maßstab für die Zurechnung des Verschuldens Dritter verschärft. Die nachfolgenden Ausführungen setzen sich kritisch mit den geplanten Neuregelungen auseinander.

I. Haftungsbeschränkungen

Haftung ist die rechtliche Verpflichtung, für Schäden anderer einstehen zu müssen. Haftung kann vereinbart oder muss durch den Gesetzgeber bestimmt werden. Ohne eine Vereinbarung oder gesetzliche Anordnung trägt jeder das Risiko einer Schädigung seiner eigenen Rechtsgüter und Interessen selbst. Die gesetzliche Verpflichtung zur Haftung bedarf der Rechtfertigung und muss Allgemeininteressen (Prävention durch Verhaltenssteuerung) sowie die Interessen des Haftenden und des Geschädigten (Kompensation) in einen angemessenen Ausgleich bringen.