Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a. D.

Warten auf ein Gesetz zur mobilen Arbeit

Eine Nebenwirkung des COVID-19-Virus ist die Beschleunigung der Transformation der Arbeitswelt in Richtung Digitalisierung. Als im Frühjahr zur Unterbrechung der Infektionsketten der erste Lockdown erforderlich wurde, entdeckten viele Betriebe das Home-Office. Es klappte viel besser, als sie vorher vermuteten. Das ermutigte das Bundesarbeitsministerium (BMAS) einen Gesetzentwurf zur mobilen Arbeit ausarbeiten zu lassen. Der Anfang Oktober vorgelegte Referentenentwurf enthält einen Rechtsanspruch auf Arbeit von zu Hause. Dieser ist zwar umstritten, aber eine Regelung unumgänglich.

I. Langer Vorlauf der Gesetzgebung

Bereits im März 2019 kündigte Bundesarbeitsminister Heil an, er plane ein neues Gesetz. Er wolle ein Recht auf Home-Office auf den Weg bringen, das die “Balance von Sicherheit und Flexibilität” wahre.Heil berief sich auf den Koalitionsvertrag vom 12.3.2018. Im Kapitel “Gute digitale Arbeit 4.0” wird erläutert: “Wir wollen mobile Arbeit fördern und erleichtern. Dazu werden wir einen rechtlichen Rahmen schaffen. Zu diesem gehört auch ein Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber über die Entscheidungsgründe der Ablehnung sowie Rechtssicherheit für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber im Umgang mit privat genutzter Firmentechnik. Auch die Tarifpartner sollen Vereinbarungen zu mobiler Arbeit treffen.”