Katja Giese, LL.M., RAin/FAinArbR, Attorney-at-Law (NY), und Vincent Jungbauer, RA

Arbeitsrechtliche Implikationen des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens nach der Restrukturierungsrichtlinie und dem StaRUG-Regierungsentwurf

Das deutsche Restrukturierungsrecht erwartet eine bedeutende Neuerung unionsrechtlichen Ursprungs: Erstmals wird ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren gesetzlich kodifiziert. Unternehmen in finanzieller Schieflage erhalten im Rahmen eines gesetzlich geregelten Prozesses die Möglichkeit, gemeinsam mit ihren Gläubigern die prekäre Lage zu lösen, um eine Insolvenz zu vermeiden. Dies wirft zwangsläufig auch arbeitsrechtliche Fragestellungen auf. Im Folgenden werden nach kurzem Blick auf das Gesetzgebungsverfahren und die arbeitsrechtlichen Leitgedanken die Auswirkungen auf die Rechtsstellung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmervertretern – und damit auch auf die Pflichten von Arbeitgebern – genauer betrachtet.

I. Genese des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens

Am 16.7.2019 ist nach Trilog-Gesprächen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union sowie Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rats der Europäischen Union die sogenannte Restrukturierungsrichtlinie (im Folgenden: Restrukturierungs-RL) in Kraft getreten, mit ei-ner Umsetzungsfrist (überwiegend) bis 17.7.2021. In Deutschland liegt mittlerweile der Regierungsentwurf des “Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts” (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) vor, das der Umsetzung der Restrukturierungs-RL in nationales Recht dient. Das Gesetz soll nach Beschluss des Bundestags und vollständigem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens (überwiegend) am 1.1.2021 in Kraft treten. Sein Zentrum bildet das unter Art. 1 geführte “Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen” (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG) (im Folgenden: StaRUG-RegE), welches die Regelungen für das neue vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren enthält.