Dr. Sascha Stiegler, LL.M.

Das Ende der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG?

Das deutsche Recht kennt im Gegensatz zu vielen seiner europäischen Verwandten eine Trennung zwischen der gesetzlichen Wartezeit gem. § 1 Abs. 1 KSchG und der vertraglichen Probezeit gem. § 622 Abs. 3 S. 1 BGB. Im Rahmen der Umsetzung der “Arbeitsbedingungen-Richtlinie” 2019/1152/EU könnte jedoch insbesondere bei befristeten Arbeitsverhältnissen die Wartezeit bis zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nicht mehr rechtskonform sein und müsste gegebenenfalls revidiert werden. Dieser Beitrag zeigt das Problem auf und bietet Lösungsmöglichkeiten an.

I. Der Status Quo

Gemäß § 1 Abs. 1 KSchG kann sich ein Arbeitnehmer grundsätzlich erst dann auf die mangelnde soziale Gerechtigkeit einer Kündigung berufen, wenn das Arbeitsverhältnis “ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat”. Zweck der entsprechenden Mindestbeschäftigungsdauer ist es, dem Arbeitgeber die Gelegenheit zu geben, den neu eingestellten Arbeitnehmer zunächst kennen zu lernen und zu überprüfen, ob eine längerfristige Zusammenarbeit beabsichtigt ist. Vor allem für Arbeitgeber ist diese Regelung vorteilhaft, da sie diesem die Möglichkeit verschafft, sich unkompliziert innerhalb einer Erprobungszeit wieder von einem Arbeitnehmer zu trennen, ohne eine etwaige Kündigungsschutzklage befürchten zu müssen. Die sechsmonatige Wartezeit wird dabei allgemein als Gegengewicht zu den die Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers einschränkenden Regelungen des materiellen Kündigungsschutzes gesehen.