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Voller Werbungskostenabzug bei (teil-)entgeltlicher Fahrzeugüberlassung durch den Arbeitgeber

In der bisherigen Finanzrechtsprechung scheint die Frage offen zu bleiben, ob tatsächliche Aufwendungen für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG bei einer (teilweise) entgeltlichen Gestellung eines Fahrzeuges durch den Arbeitgeber innerhalb eines “Kilometerleasingmodells” als Werbungskosten bei den Überschusseinkünften berücksichtigt werden können. …

Haftung bei Verstoß gegen die Kontenwahrheit (§§ 72, 154 AO)

Eine in der Praxis eher selten zur Anwendung kommende Haftungsvorschrift findet sich in § 72 AO. Das zeigt sich schon daran, dass es relativ wenige Entscheidungen der Finanzgerichte und des BFH zu diesem Bereich gibt und auch die Erläuterungen in den einschlägigen Kommentaren und Fachbüchern in der Regel recht überschaubar sind. Bei § 72 AO handelt es sich um die Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) hat bei einem Gespräch mit Experten aus Politik, Bundesregierung sowie Sanierungs- und Insolvenzverbänden über die Reform des Restrukturierungsrechts vorgeschlagen, für alle Unternehmen eine explizite Planungspflicht zu kodifizieren. Dies, so heißt es in der PM des IDW vom 29.10.2020, sei eine zwingende Voraussetzung für eine funktionsfähige Krisenfrüherkennung, …

Abgrenzung der Schätzung von der Bilanzierungsmethode nach IFRS

Innerhalb der International Financial Reporting Standards (IFRS) fehlen Vorgaben für eine eindeutige Abgrenzung zwischen Schätzungen (accounting estimate) und Bilanzierungsmethoden (accounting policy). Ursächlich ist insbesondere das Fehlen einer Definition für die Schätzung. Die Abgrenzung entscheidet bei einer Änderung darüber, ob eine retrospektive oder prospektive Anpassung erforderlich ist. …

Geplante Haftungsverschärfungen für Abschlussprüfer nach FISG-RefE – ein Konzentrationstreiber im Prüfermarkt

Die Haftungsbeschränkungen des gesetzlichen Abschlussprüfers (gAP) sind nach Wirecard in die politische Diskussion geraten. Die Haftung soll verschärft werden. Dabei setzen die Forderungen an unterschiedlichen Stellen an und betreffen insbesondere die Begrenzung der Haftsumme und den Verschuldensmaßstab für die Haftungsbegrenzung. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben am 26.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Deutschland befindet sind seit Anfang November im sog. “Lockdown light”. Während sich viele Unternehmen seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie nunmehr auf die veränderten Gegebenheiten eingestellt haben, bedeutet der zweite Lockdown vor allem für die primär betroffenen Branchen wie Gastronomie und Tourismus erneut harte Einschnitte. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung nur teilweise (BDA, …

Home-Office und Mobiles Arbeiten: Praktisch umgesetzt

Arbeitnehmer fordern nicht erst seit der Corona-Pandemie von ihren Arbeitgebern immer größere Flexibilität bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistung ein. Der flächendeckende Shutdown in Deutschland Anfang 2020 hat nunmehr auch allen bislang eher skeptisch eingestellten Unternehmen gezeigt, dass Arbeit aus dem Home-Office durch digitale Lösungen mittlerweile in vielen Branchen ohne größeren Produktivitätsverlust umsetzbar ist. …

Das Ende der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG?

Das deutsche Recht kennt im Gegensatz zu vielen seiner europäischen Verwandten eine Trennung zwischen der gesetzlichen Wartezeit gem. § 1 Abs. 1 KSchG und der vertraglichen Probezeit gem. § 622 Abs. 3 S. 1 BGB. Im Rahmen der Umsetzung der “Arbeitsbedingungen-Richtlinie” 2019/1152/EU könnte jedoch insbesondere bei befristeten Arbeitsverhältnissen die Wartezeit bis zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nicht mehr rechtskonform sein und müsste gegebenenfalls revidiert werden. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 28.07.2020, 1 ABR 5/19

Die Betriebsparteien streiten über eine Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens. Nach § 99 BetrVG bedarf die Durchführung einer personellen Einzelmaßnahme der Arbeitgeberin der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats. Der Betriebsrat kann die Zustimmung nach den dort genannten Gründen verweigern. Unabhängig von materiellen Fragen des Rechts auf Zustimmungsverweigerung muss der Betriebsrat über seine Zustimmungsverweigerung einen wirksamen Beschluss fassen, …

Erneute Stärkung der Arbeitnehmerseite im Streik verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei wegweisende Entscheidungen im Arbeitskampfrecht gefällt, deren Entscheidungsgründe an zwei aufeinanderfolgenden Tagen veröffentlicht wurden. Nicht nur das Veröffentlichungsdatum liegt nah beieinander: In beiden Beschlüssen macht der Erste Senat deutlich, dass aus seiner Sicht eine Stärkung gewerkschaftlicher Rechte im Arbeitskampf nötig ist, …