Nach dem Wortlaut des § 171 Abs. 1 S. 1 AO und nach der in den Gesetzesmaterialien dokumentierten Absicht ist es dem Gesetzgeber bei der Neuregelung der Vorschrift darum gegangen, den Ablauf der Festsetzungsverjährung nur “insoweit” rechtswirksam zu hemmen, als “der Steuerpflichtige vom Eintritt der Ablaufhemmung Kenntnis erhält”. In dieser Erkennbarkeit der Ablaufhemmung liegt eine Doppelwirkung: Soweit sie gegeben ist, …
Aus der Mitte 2020 verabschiedeten EU-Taxonomie-VO, heißt es in einer PM des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) vom 12.4.2021, ergeben sich für bestimmte Unternehmen ab Januar 2022 neue Berichtspflichten. Das DRSC habe unter den DAX30-Unternehmen eine Umfrage zum Stand der diesbezüglichen Implementierungsaktivitäten durchgeführt und die Ergebnisse in einem unter www.…
Die Herausforderungen der Bekämpfung des Klimawandels sowie einer nachhaltigeren Ausgestaltung der Wirtschaft insgesamt werden von politischer Seite über verschiedene Strategien angegangen. Neben direkten Eingriffen durch Vorgaben von Grenzwerten etwa für Flottenverbräuche bzw. Schadstoffausstoß sowie den Emissionshandel bedient sich die Gesetz- und Verordnungsgebung auch indirekt wirkender Strategien. …
Die Regeln für Abschreibungen von Finanzinstrumenten in der Handels- und in der Steuerbilanz sind nicht deckungsgleich. In der Handelsbilanz sind Finanzinstrumente des Umlaufvermögens stets auf den unter den Anschaffungskosten liegenden Börsenpreis abzuschreiben (§ 253 Abs. 4 S. 1 HGB). Im Anlagevermögen muss eine Abschreibung bei voraussichtlich dauerhafter Wertminderung erfolgen (§ 253 Abs.…
Durchaus unerwartet hat das Bundeskabinett kürzlich den “Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt” – kurz: Betriebsrätemodernisierungsgesetz – beschlossen. Das kommende Gesetz, welches im Referentenentwurf vom 21.12.2020 noch Betriebsrätestärkungsgesetz hieß, soll nach einer Pressemitteilung des BMAS dem Umstand entgegenwirken, …
In seiner Entscheidung vom 28.7.2020 (1 ABR 6/19, BB 2020, 2099 Ls) hatte der für materielles Betriebsverfassungsrecht zuständige Erste Senat beim Bundesarbeitsgericht (BAG) die Frage noch offen gelassen, nur drei Monate später lieferte er die Antwort: Auch aus § 13 Abs. 2 S. 1 EntgTranspG folgt kein Anspruch des Betriebsrats auf (dauerhafte) Überlassung von Entgeltlisten. …
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg setzt sich mit der Wirksamkeit mehrerer Kündigungen auseinander. Die Entscheidung behandelt die Problematik des Diebstahls geringwertiger Güter, der Verwertbarkeit heimlicher Videoaufnahmen, der Abgrenzung zwischen der Tat- und Verdachtskündigung und der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung.
Die Regelung des § 7g EStG ermöglicht es kleinen und mittleren Betrieben, Investitionsabzugsbeträge zu bilden und damit bereits vor Anschaffung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bis zu 40 % (ab 1.1.2020: 50 %) der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abzuziehen. Zusätzlich kann eine Sonderabschreibung von bis zu 20 % in Anspruch genommen werden. …
Laut PM Nr. 7/21 entschied das BAG am 31.3.2021 in parallelen Verfahren zu den Aktenzeichen 5 AZR 148/20 und 5 AZR 292/20, dass das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe keine zu vergütende Arbeitszeit ist, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, …
Die Diskussionen um eine Überwachung von Beschäftigten im Home-Office reißen nicht ab. Doch sind es nicht nur die datenschutzrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen, die Anlass für eine kritische Begleitung von präventiven sowie repressiven Kontrollmaßnahmen geben. Das distanzierte “über die Schulter und auf die Finger schauen” hat auch den Beteiligungsrechten des Betriebsrats Rechnung zu tragen. …
