Der designierte Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Mark Branson, befürwortete in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags bei der Ausgestaltung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FISG) eine einstufige Bilanzkontrolle. Das bisherige zweistufige Verfahren, heißt es in der hib-Meldung 484/2021 vom 14.…
Das IFRS Interpretation Committee (IC) hat aktuell zum Sale-and-Lease-back (SALB) entschieden, bei dem sich der Sale im rechtlichen Mantel einer Ein-Objekt-Gesellschaft vollzieht. Der nachfolgende Beitrag erläutert die Entscheidung und zeigt auf, welche Wirkungen diese für komplexere Sachverhalte (z. B. Mehrobjektgesellschaften) hat. Überdies hinterfragt er die Reichweite der konzernbilanziellen Einzelveräußerungs- und Einzelerwerbsfiktion.…
Die Empfehlungen zur Berufsreglementierung der EU-Kommission hat im Januar 2017 durchaus für Aufsehen gesorgt. Dabei wurden für Steuerberater nach Auffassung der Kommission drei Maßnahmen empfohlen. Fraglich sei, “ob einfache Aufgaben wie die Lohn- und Gehaltsbuchhaltung oder die Erstellung von Steuererklärungen hochqualifizierten Fachkräften vorbehalten sein müssten”. …
Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung v. 8.10.2020 Impresa Pizzarotti zum dritten Mal bestätigt, dass bei einem Verstoß einer nationalen Steuervorschrift eines EU-Mitgliedstaates zur Durchsetzung von Fremdvergleichspreisen nur für grenzüberschreitende Fälle ein Motivtest durchzuführen ist. Nur im Falle von Steuermanipulation kann dann insoweit berichtigt werden. …
Nach dem Wortlaut des § 171 Abs. 1 S. 1 AO und nach der in den Gesetzesmaterialien dokumentierten Absicht ist es dem Gesetzgeber bei der Neuregelung der Vorschrift darum gegangen, den Ablauf der Festsetzungsverjährung nur “insoweit” rechtswirksam zu hemmen, als “der Steuerpflichtige vom Eintritt der Ablaufhemmung Kenntnis erhält”. In dieser Erkennbarkeit der Ablaufhemmung liegt eine Doppelwirkung: Soweit sie gegeben ist, …
Aus der Mitte 2020 verabschiedeten EU-Taxonomie-VO, heißt es in einer PM des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) vom 12.4.2021, ergeben sich für bestimmte Unternehmen ab Januar 2022 neue Berichtspflichten. Das DRSC habe unter den DAX30-Unternehmen eine Umfrage zum Stand der diesbezüglichen Implementierungsaktivitäten durchgeführt und die Ergebnisse in einem unter www.…
Die Herausforderungen der Bekämpfung des Klimawandels sowie einer nachhaltigeren Ausgestaltung der Wirtschaft insgesamt werden von politischer Seite über verschiedene Strategien angegangen. Neben direkten Eingriffen durch Vorgaben von Grenzwerten etwa für Flottenverbräuche bzw. Schadstoffausstoß sowie den Emissionshandel bedient sich die Gesetz- und Verordnungsgebung auch indirekt wirkender Strategien. …
Die Regeln für Abschreibungen von Finanzinstrumenten in der Handels- und in der Steuerbilanz sind nicht deckungsgleich. In der Handelsbilanz sind Finanzinstrumente des Umlaufvermögens stets auf den unter den Anschaffungskosten liegenden Börsenpreis abzuschreiben (§ 253 Abs. 4 S. 1 HGB). Im Anlagevermögen muss eine Abschreibung bei voraussichtlich dauerhafter Wertminderung erfolgen (§ 253 Abs.…
Durchaus unerwartet hat das Bundeskabinett kürzlich den “Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt” – kurz: Betriebsrätemodernisierungsgesetz – beschlossen. Das kommende Gesetz, welches im Referentenentwurf vom 21.12.2020 noch Betriebsrätestärkungsgesetz hieß, soll nach einer Pressemitteilung des BMAS dem Umstand entgegenwirken, …
In seiner Entscheidung vom 28.7.2020 (1 ABR 6/19, BB 2020, 2099 Ls) hatte der für materielles Betriebsverfassungsrecht zuständige Erste Senat beim Bundesarbeitsgericht (BAG) die Frage noch offen gelassen, nur drei Monate später lieferte er die Antwort: Auch aus § 13 Abs. 2 S. 1 EntgTranspG folgt kein Anspruch des Betriebsrats auf (dauerhafte) Überlassung von Entgeltlisten. …
