Dr. Maren Henseler, RAin, und Dr. Thomas Köllmann, RA

Die Rechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit betrieblichen Entgeltlisten – Reichweite, Grenzen und praktische Implikationen

In seiner Entscheidung vom 28.7.2020 (1 ABR 6/19, BB 2020, 2099 Ls) hatte der für materielles Betriebsverfassungsrecht zuständige Erste Senat beim Bundesarbeitsgericht (BAG) die Frage noch offen gelassen, nur drei Monate später lieferte er die Antwort: Auch aus § 13 Abs. 2 S. 1 EntgTranspG folgt kein Anspruch des Betriebsrats auf (dauerhafte) Überlassung von Entgeltlisten. Mit dieser Entscheidung ist nun höchstrichterlich geklärt, dass der Betriebsrat de lege lata aus keinem Rechtsgrund die physische Aushändigung von Listen über die Bruttolöhne und -gehälter der von ihm repräsentierten Beschäftigten verlangen kann. Die Entscheidung des BAG ist Anlass genug, den Umfang der Rechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit Bruttoentgeltlisten nochmal genauer zu beleuchten.

I. Ausgangslage: Rechtsgrundlagen der Befugnisse des Betriebsrats

Die Befugnisse des Betriebsrats im Zusammenhang mit Entgeltlisten variieren zwischen Einblick, Einsicht und Auswertung und hängen nicht zuletzt davon ab, auf welche Rechtsgrundlage der Betriebsrat sich bei der Geltendmachung seines jeweiligen Anspruchs stützt bzw. berechtigterweise stützen kann. Die zentralen Normen, nämlich § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG und § 13 EntgTranspG, sind nicht nur zufällig in unterschiedlichen Gesetzen verankert; sie haben aufgrund ihres jeweiligen Zwecks auch unterschiedliche Voraussetzungen.