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Grenzen der Eingriffsbefugnisse der BaFin gegenüber Kreditinstituten nach § 4 Abs. 1a FinDAG

Am 29.1.2021 hat die BaFin für sog. Alt-Prämiensparverträge angekündigt, eine Allgemeinverfügung i. S. v. § 4 Abs. 1a FinDAG zu erlassen. Mit dieser angekündigten Verfügung sollen die betroffenen Kreditinstitute u. a. verpflichtet werden, ihre Kunden auf die Unwirksamkeit der in ihren Sparverträgen enthaltenen Zinsanpassungsklauseln hinzuweisen. Zugleich sollen die Kreditinstitute diesen Hinweis mit der unwiderruflichen Zusage verbinden, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 26.01.2021, II ZR 391/18

Der durch den BGH entschiedene Fall betraf die Frage, inwieweit ein von einem nichtigen Einziehungsbeschluss betroffener und aus der Gesellschafterliste entfernter Gesellschafter einer GmbH noch immer zur gerichtlichen Anfechtung oder positiven Feststellung von Gesellschafterbeschlüssen befugt ist. Im Kern war mithin die Frage nach der Reichweite der Legitimationswirkung des § 16 Abs.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Schon oft haben wir an dieser Stelle über die globale Mindeststeuer berichtet, meist skeptisch, ob sie kommt oder nicht. Nun scheint sich tatsächlich etwas in die Richtung “sie kommt” zu entwickeln. Dies liegt an der neuen Regierung in den USA. Bremste der (ehemalige) Präsident Donald Trump das Vorhaben noch ein, so gibt Präsident Joe Biden eher Gas. Auslöser dafür ist allerdings ein nationales US-amerikanisches Ereignis, …

Währungssicherungsgeschäfte: Auswirkungen der BFH-Rechtsprechung und des BMF-Schreibens in der Praxis

Die Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten aus (Währungs-)Sicherungsgeschäften im Rahmen des § 8b Abs. 2 und 3 KStG hat in der Praxis eine große Bedeutung und ist dementsprechend umstritten. Das BFH-Urteil I R 20/16 vom 10.4.2019 und das in diesem Zusammenhang veröffentlichte BMF-Schreiben vom 5.10.2020 klären einige grundsätzliche Aspekte dieses Themenkomplexes. Im folgenden Beitrag erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit den praktischen Anwendungsfragen. …

Cum-Cum, wohin geht die Reise? – Ein kurzes Statement

Nach diversen Urteilen sollte man meinen, die Rechtslage wäre geklärt. Weit gefehlt. Die Finanzverwaltung will ihr Schreiben vom 17.7.2017 anpassen und dabei in eine – von den Gerichten zu Teilen vorgezeichnete – Richtung gehen, die sowohl dem Wortlaut als auch der Systematik der Vorschriften, insbesondere § 39 AO widerspricht.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Der Klimawandel ist bei Unternehmen und Beschäftigten, Verbrauchern, den Medien und anderen wichtigen Stakeholdern zu einem zunehmend dominanten Thema geworden”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte vom 31.3.2021. Gleichzeitig hätten die COVID-19-Pandemie und der damit verbundene wirtschaftliche Abschwung die Maßnahmen zur ökologischen Nachhaltigkeit verlangsamt. …

Nichtfinanzielle Berichterstattung zu den Umweltbelangen in den Geschäftsberichten der DAX-30-Unternehmen

In der umgesetzten Corporate-Social-Responsibility- (CSR-)Richtlinie und den entsprechenden Berichtspflichten von Kapitalgesellschaften und Konzernen spiegelt sich ein gesteigertes Interesse der Öffentlichkeit an nichtfinanziellen Themen wider. Die Mindestinhalte der nichtfinanziellen Erklärung sind gem. § 289c Abs. 2 HGB Umwelt-, Sozial- und Arbeitsnehmerbelange sowie Maßnahmen zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 03.12.2020, IV R 16/18

Die Regelung des § 7g EStG ermöglicht es kleinen und mittleren Betrieben, Investitionsabzugsbeträge zu bilden und damit bereits vor Anschaffung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bis zu 40 % (ab 1.1.2020: 50 %) der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abzuziehen. Zusätzlich kann eine Sonderabschreibung von bis zu 20 % in Anspruch genommen werden. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Laut PM Nr. 7/21 entschied das BAG am 31.3.2021 in parallelen Verfahren zu den Aktenzeichen 5 AZR 148/20 und 5 AZR 292/20, dass das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe keine zu vergütende Arbeitszeit ist, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, …

Panoptikum Home-Office – mitbestimmungspflichtig, gerichtlich verwertbar, erstattungsfähig?

Die Diskussionen um eine Überwachung von Beschäftigten im Home-Office reißen nicht ab. Doch sind es nicht nur die datenschutzrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen, die Anlass für eine kritische Begleitung von präventiven sowie repressiven Kontrollmaßnahmen geben. Das distanzierte “über die Schulter und auf die Finger schauen” hat auch den Beteiligungsrechten des Betriebsrats Rechnung zu tragen. …