Dr. Justus Frank, LL.M., Maître en droit, RA, und Dipl.-Jur. Maurice Heine

Panoptikum Home-Office – mitbestimmungspflichtig, gerichtlich verwertbar, erstattungsfähig?

Die Diskussionen um eine Überwachung von Beschäftigten im Home-Office reißen nicht ab. Doch sind es nicht nur die datenschutzrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen, die Anlass für eine kritische Begleitung von präventiven sowie repressiven Kontrollmaßnahmen geben. Das distanzierte “über die Schulter und auf die Finger schauen” hat auch den Beteiligungsrechten des Betriebsrats Rechnung zu tragen. Die Gewinnung der Erkenntnisse durch den Arbeitgeber oder einen Beauftragten geht überdies oftmals einher mit den Fragen nach ihrer Verwertbarkeit in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren sowie nach einem Anspruch auf Erstattung der Ermittlungskosten. Der Beitrag schließt an die Ausführungen der Autoren in BB 2021, 248 an und verknüpft die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorgaben mit praktisch bedeutsamen Folgefragen.

I. Beteiligung des Betriebsrats

Die Kontrolle von Beschäftigten im Home-Office kann verschiedene Beteiligungsrechte des Betriebsrats auslösen. Neben dem allgemeinen Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG sowie den Unterrichtungs- und Beratungsrechten bei der Planung von technischen Anlagen (§ 90 BetrVG) kommen vor allem die Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 BetrVG in Betracht.