BB-Kommentar

Überzeugende Entscheidung des BFH zu den Nutzungsvoraussetzungen des § 7g EStG

Problem

Die Regelung des § 7g EStG ermöglicht es kleinen und mittleren Betrieben, Investitionsabzugsbeträge zu bilden und damit bereits vor Anschaffung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bis zu 40 % (ab 1.1.2020: 50 %) der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abzuziehen. Zusätzlich kann eine Sonderabschreibung von bis zu 20 % in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist jeweils, dass das angeschaffte Wirtschaftsgut bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres die sog. Nutzungsvoraussetzungen erfüllt. Dafür muss das Wirtschaftsgut in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, andernfalls sind der Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung rückgängig zu machen. Eine fast ausschließlich betriebliche Nutzung wird von der Rechtsprechung ab einer Grenze von 90 % anerkannt (BFH, 19.3.2014 – X R 46/11, BStBl. II 2017, 291, BB 2014, 1712 m. BB-Komm. Abele). Höchstrichterlich ungeklärt war bisher, wie damit umzugehen ist, wenn begünstigungsfähige Wirtschaftsgüter nur außerhalb des Betriebs eingesetzt werden.

Zusammenfassung

Die Klägerin im Urteilsfall ist eine KG, die ausschließlich im Inland tätig ist und Produkte im Spritzgussverfahren herstellt. Im Streitjahr 2013 erwarb die Klägerin sog. Spritzgussformen (“Werkzeuge”) für 81 250 Euro, die für die Herstellung von Kunststoffformteilen benötigt wurden. Diese ließ die Klägerin von der in Italien ansässigen Y bzw. Z seit dem Streitjahr 2013 etwa einmal jährlich anfertigen. Die Werkzeuge stellte die Klägerin jeweils für die Auftragsfertigung zur Verfügung. Bis zum nächsten Fertigungstermin wurden die Werkzeuge durch Y bzw. Z verwahrt, wobei die Klägerin jederzeit deren Herausgabe auch ohne gerichtlichen Titel verlangen konnte. Im Streitjahr 2013 aktivierte die Klägerin die Werkzeuge als Anlagevermögen und minderte die Anschaffungskosten nach § 7g Abs. 2 EStG um 28 000 Euro in Höhe des im Vorjahr gebildeten Investitionsabzugsbetrags. Gleichzeitig nahm die Klägerin eine Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG vor. Nach einer Außenprüfung erkannte das FA den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung nicht an, da sich die Werkzeuge seit Jahren in Italien befanden und damit die Nutzungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien.

Mit seinem Urteil bestätigt der BFH die der Klage stattgebende Entscheidung des FG (Niedersächsisches FG, 15.5.2018 – 3 K 74/18, EFG 2018, 1356, BB 2018, 1906 Ls m. BB-Komm. Weiss). Danach habe die Klägerin die Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 S. 1 bzw. Abs. 6 Nr. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung und im folgenden Wirtschaftsjahr vollumfänglich erfüllt, da die Werkzeuge trotz der Verwahrung und des Einsatzes in Italien in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs der Klägerin ausschließlich betrieblich genutzt worden seien. Eine Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags und der Sonderabschreibung scheide deshalb aus. Zur Begründung führt der BFH an, dass mit der Bestimmung eine dauerhafte zeitliche und räumliche Beziehung des Wirtschaftsguts zum Betrieb des Steuerpflichtigen sichergestellt werden soll. Diese Voraussetzungen seien bei einer langfristigen Vermietung von Wirtschaftsgütern nicht gegeben, die regelmäßig bei einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Nutzungsüberlassung von mehr als drei Monaten angenommen wird. Gegen eine solche langfristige Nutzungsüberlassung spreche vorliegend allerdings, dass die Klägerin aufgrund des Herausgabeanspruchs jederzeit die tatsächliche Gewalt über die Werkzeuge wiedererlangen konnte und die Werkzeuge nicht eigenverantwortlich zur Nutzung überlassen wurden. Im Gegensatz zu einer Nutzungsüberlassung im Wege eines Miet- oder Pachtvertrags seien Y bzw. Z zu keinem Zeitpunkt zur Nutzung der Werkzeuge zu eigenen Zwecken berechtigt gewesen. Ferner seien die Werkzeuge auch von der Klägerin “ausschließlich betrieblich” i. S. d. § 7g EStG genutzt worden. Maßgebend hierfür sei, dass die Werkzeuge für den Betrieb der Klägerin von entscheidender Bedeutung seien und die Wertschöpfung alleine in dem Betrieb der Klägerin erzielt werde. Für Y bzw. Z als Auftragsfertiger seien die Werkzeuge hingegen nur von untergeordneter Bedeutung.