Ein auf den ersten Blick vielleicht profan anmutendes Thema beschäftigte jüngst das LAG Niedersachsen: Überstunden eines Arbeitnehmers. Bei näherer Betrachtung weist die sich darüber verhaltende Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 6.5.2021 – 5 Sa 1292/20 (PM des LAG vom 10.5.2021) aber sehr wohl vielfältige, insbesondere auch europarechtliche Bezüge mit Blick auf eine jüngere Entscheidung des EuGH vom 14.…
Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie stehen immer mehr Arbeitgeber vor erheblichen wirtschaftlichen Engpässen und Problemen. Nicht selten sehen sich Unternehmer dazu gezwungen, ganze Betriebsstätten zu schließen und flächendeckend Personal abzubauen. Massenentlassungen sind dabei oftmals das unumgängliche Ergebnis der unternehmerischen Entscheidung. Bevor der Arbeitgeber jedoch die betriebsbedingten Kündigungen rechtssicher aussprechen kann, …
Nimmt der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, kommt er mit der Annahme in Verzug und muss daher die an den Arbeitnehmer geschuldete Vergütung zahlen, ohne dass dieser zur Nachleistung verpflichtet wäre. Anders ist dies, wenn die angebotene Leistung nicht die vertraglich geschuldete ist. Das gilt auch im Falle eines Schwerbehinderten, der die vertraglich geschuldete Leistung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erbringen kann. …
Eine neue Studie der OECD “Inheritance Taxes in OECD Countries” lässt aufhorchen: Nach dieser können Erbschaftsteuern ein wichtiges Instrument sein, angesichts hoher Vermögensungleichheiten und pandemiebedingt stark beanspruchter öffentlicher Kassen, um der Ungleichheit zu begegnen. Der Studie zufolge ist die hohe Vermögenskonzentration in OECD-Ländern kritisch zu sehen. …
Für Termingeschäfte i. S. des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG gilt eine eigene “Termingeschäftsschedule” nach § 20 Abs. 6 S. 5 EStG. Werden Verluste aus Termingeschäften nunmehr in einem besonderen Verlustverrechnungskreis “eingekesselt”, gewinnt die bisher von der Rechtsprechung offen gelassene Binnenabgrenzung innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen rechtspraktische Bedeutung. …
Am 5.5.2021 hat die Bundesregierung die erste nationale Strategie für Nachhaltige Finanzierung (Sustainable Finance) beschlossen (vgl. BB 2021, 1129). Das umfassende Paket mit insgesamt 26 Maßnahmen, so die PM der Deutschen Kreditwirtschaft vom 5.5.2021, soll Weichen im Finanzsystem neu stellen, damit Klimaschutz und Nachhaltigkeit zentrales Leitmotiv werden. “Das Ziel der Bundesregierung, …
Spätestens mit Vorlage des EU-Vorschlags für eine Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) am 21.4.2021, der künftig die zentrale Verankerung der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Lagebericht vorsieht, drängt sich die Frage auf, welche Bedeutung dem Begriff des Rechnungslegers in der heutigen Zeit zukommen soll. Ein klareres Verständnis dieses Begriffs ist u. …
Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden im Anhang stellen eine wichtige Quelle zum Verständnis der vermittelten Informationen eines IFRS-Abschlusses dar und ergänzen die Primärrechenwerke wie Bilanz und GuV. In der Praxis wurde von Erstellern, Abschlussadressaten und anderen interessierten Parteien immer wieder kritisiert, dass die Relevanz dieser Angaben hinter den Erwartungen aufgrund der reinen Duplizierung von Informationen und mangelndem Unternehmens- und Sachverhaltsbezug zurückbleibt (Boilerplate-Disclosure-Problem). …
Hat ein Arbeitgeber einen erhärteten Verdacht, dass einer seiner Arbeitnehmer eine Vertragspflicht verletzt hat, so fragt sich, was der Arbeitgeber veranlassen kann und gegebenenfalls muss – aber auch, wer die etwaig dafür entstehenden Kosten zu tragen hat. Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2021 (Az. 8 AZR 276/20) entschieden, dass ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer die notwendigen Kosten, …
Nationale und internationale Matrix-Strukturen, die in gewisser Weise zur Durchbrechung herkömmlicher gesellschaftsrechtlicher und vor allem arbeitsrechtlicher Strukturen führen, finden sich in der Praxis inzwischen häufig. Sie geraten zunehmend auch in den Fokus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Bei Matrix-Strukturen stellen sich arbeitsvertragliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen, …
