Der sog. “Abgasskandal” beschäftigt die Gerichte bereits seit 2015, inzwischen stellt sich vermehrt die Frage nach der Verjährung der Ansprüche der Geschädigten. Bisher zeichnet sich ab, dass die meisten Gerichte von einer Verjährung der Ansprüche gem. § 826 BGB spätestens mit Ablauf des Jahres 2019 ausgehen. Aus diesem Grund gerät der bisher eher “exotische” Anspruch gem. …
Geschäftsleitung ist in Deutschland gefahrgeneigte Tätigkeit. Das gilt insbesondere für die Geschäftsleitung in der Krise. Gesetzgeber und Rechtsprechung haben hier einen Verhau an Haftungsregeln aufgebaut, der im internationalen Maßstab seinesgleichen sucht und häufig dazu führt, dass Geschäftsleiter, welche die Krise ihres Unternehmens doch nicht abwenden konnten, in Haft genommen werden und selbst ins Straucheln geraten.…
Diese Woche steht der Blickpunkt unter dem Eindruck einer traurigen Nachricht: Professor Dr. Klaus Tipke ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Er darf zu Recht als großer deutscher Steuerrechtler bezeichnet werden. Kennzeichnend war sein Kampf gegen das Steuerchaos im Stil eines wissenschaftlichen Praktikers. Ausfluss dieses Kampfes ist die dreibändige “Steuerrechtsordnung”. …
Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Schadensersatz- und Entschädigungszahlungen erfährt gläubigerseitig rechtsgrundorientiert eine differenzierte Betrachtung: Es lassen sich steuerfreie, steuerermäßigte (§§ 24 Nr. 1 lit. a, 34 Abs. 1 u. 2 Nr. 2 EStG) und (voll) steuerpflichtige Schadensersatzzahlungen unterscheiden. Diese einkommensteuerliche Schadensersatztrias lässt sich nur schwer in die normativen Kategorien des Zivilrechts einordnen, …
Nach derzeitiger deutscher Sichtweise bilden ein Stammhaus und seine (ausländischen) Niederlassungen ein Unternehmen (einen Steuerpflichtigen). Dies gilt auch im Falle einer umsatzsteuerlichen Organschaft (Mehrwertsteuergruppe). Grenzüberschreitende Leistungen zwischen dem Organträger und seinen ausländischen Niederlassungen sind daher nicht steuerbare Innenumsätze. Eine Ausnahme besteht nur für Warenbewegungen infolge eines innergemeinschaftlichen Verbringens.…
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags (BT) hat an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität – FISG (BT-Drs. 19/26966), mit dem Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal gezogen werden sollen, Änderungen in einigen Punkten beschlossen. Insbesondere soll, so die hib-Meldung 674/2021 vom 19.5.2021, die Bilanzkontrolle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gebündelt werden, …
Im Zuge der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie wurden die gesetzlichen Rückwirkungsfristen für Verschmelzungen im Jahr 2020 temporär ausgeweitet. Aufgrund der Tatsache, dass in diesen Fällen im Ausschüttungszeitpunkt häufig noch nicht von einer späteren umwandlungsrechtlichen Verschmelzung auszugehen war, sind während des Rückwirkungszeitraums ggf. noch Ausschüttungen an den Gesellschafter vorgenommen worden, …
Werden Wirtschaftsgüter (bspw. Nutzungsrechte an Software) nicht durch einmaligen Erwerbsakt angeschafft, sondern im Rahmen eines schwebenden Geschäfts genutzt (bspw. durch laufende Lizenzgebühren), dürfen die daraus resultierenden Ansprüche und Verbindlichkeiten grundsätzlich nicht bilanziert werden. Das Verbot der Bilanzierung schwebender Geschäfte stellt einen ungeschriebenen Grundsatz ordnungsgemäßer Buchführung dar, …
Ein auf den ersten Blick vielleicht profan anmutendes Thema beschäftigte jüngst das LAG Niedersachsen: Überstunden eines Arbeitnehmers. Bei näherer Betrachtung weist die sich darüber verhaltende Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 6.5.2021 – 5 Sa 1292/20 (PM des LAG vom 10.5.2021) aber sehr wohl vielfältige, insbesondere auch europarechtliche Bezüge mit Blick auf eine jüngere Entscheidung des EuGH vom 14.…
Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie stehen immer mehr Arbeitgeber vor erheblichen wirtschaftlichen Engpässen und Problemen. Nicht selten sehen sich Unternehmer dazu gezwungen, ganze Betriebsstätten zu schließen und flächendeckend Personal abzubauen. Massenentlassungen sind dabei oftmals das unumgängliche Ergebnis der unternehmerischen Entscheidung. Bevor der Arbeitgeber jedoch die betriebsbedingten Kündigungen rechtssicher aussprechen kann, …
