Für Termingeschäfte i. S. des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG gilt eine eigene “Termingeschäftsschedule” nach § 20 Abs. 6 S. 5 EStG. Werden Verluste aus Termingeschäften nunmehr in einem besonderen Verlustverrechnungskreis “eingekesselt”, gewinnt die bisher von der Rechtsprechung offen gelassene Binnenabgrenzung innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen rechtspraktische Bedeutung. …
Am 5.5.2021 hat die Bundesregierung die erste nationale Strategie für Nachhaltige Finanzierung (Sustainable Finance) beschlossen (vgl. BB 2021, 1129). Das umfassende Paket mit insgesamt 26 Maßnahmen, so die PM der Deutschen Kreditwirtschaft vom 5.5.2021, soll Weichen im Finanzsystem neu stellen, damit Klimaschutz und Nachhaltigkeit zentrales Leitmotiv werden. “Das Ziel der Bundesregierung, …
Spätestens mit Vorlage des EU-Vorschlags für eine Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) am 21.4.2021, der künftig die zentrale Verankerung der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Lagebericht vorsieht, drängt sich die Frage auf, welche Bedeutung dem Begriff des Rechnungslegers in der heutigen Zeit zukommen soll. Ein klareres Verständnis dieses Begriffs ist u. …
Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden im Anhang stellen eine wichtige Quelle zum Verständnis der vermittelten Informationen eines IFRS-Abschlusses dar und ergänzen die Primärrechenwerke wie Bilanz und GuV. In der Praxis wurde von Erstellern, Abschlussadressaten und anderen interessierten Parteien immer wieder kritisiert, dass die Relevanz dieser Angaben hinter den Erwartungen aufgrund der reinen Duplizierung von Informationen und mangelndem Unternehmens- und Sachverhaltsbezug zurückbleibt (Boilerplate-Disclosure-Problem). …
Hat ein Arbeitgeber einen erhärteten Verdacht, dass einer seiner Arbeitnehmer eine Vertragspflicht verletzt hat, so fragt sich, was der Arbeitgeber veranlassen kann und gegebenenfalls muss – aber auch, wer die etwaig dafür entstehenden Kosten zu tragen hat. Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2021 (Az. 8 AZR 276/20) entschieden, dass ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer die notwendigen Kosten, …
Nationale und internationale Matrix-Strukturen, die in gewisser Weise zur Durchbrechung herkömmlicher gesellschaftsrechtlicher und vor allem arbeitsrechtlicher Strukturen führen, finden sich in der Praxis inzwischen häufig. Sie geraten zunehmend auch in den Fokus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Bei Matrix-Strukturen stellen sich arbeitsvertragliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen, …
Das BAG musste nicht nur klären, ob ein nicht berücksichtigter Stellenbewerber Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber eine zu besetzende Stelle zu Unrecht an einen Konkurrenten vergeben hatte. Sondern hatte auch die Frage zu beantworten, wie es sich auswirkt, wenn eben jener Stellenbewerber seinen Teilhabeanspruch am Bewerbungsverfahren nicht mittels Erhebung eines Rechtsmittels zu wahren versucht hatte, …
§ 7g EStG ermöglicht es kleinen und mittleren Betrieben, bis zu 40 % des geplanten Investitionsvolumens für zukünftige Anschaffung von neuen oder gebrauchten Wirtschaftsgütern als außerbilanziellen Investitionsabzugsbetrag steuermindernd abzuziehen. Der Abzug kann für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens geltend gemacht werden, …
Kann ein Arbeitnehmer (Kläger) – und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen – die Überlassung einer “Datenkopie” nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO von seinem Arbeitgeber (Beklagter) verlangen? Darüber hatte das BAG am 27.4.2021 (Az. 2 AZR 342/20) zu entscheiden (s. PM Nr. 8/21 vom 27.4.2021). Doch siehe da: Das Gericht ließ den Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails (Daten), …
Für den Fristbeginn des § 626 Abs. 2 BGB kommt es auf die Kenntnis des Arbeitgebers von den kündigungsrelevanten Tatsachen der Pflichtverletzung an. Auch die seit mittlerweile mehreren Jahren in mehr und mehr deutschen Unternehmen bestehenden Complianceabteilungen ermitteln Tatsachen, um die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien im Unternehmen einschließlich der Konzernunternehmen zu sichern. …
