Das Gericht befasst sich mit zwei Themenkomplexen: einem möglichen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG und der Abgrenzung von Kosten als Teil des Anlagevermögens oder der Herstellungskosten. Der Hinzurechnungstatbestand des § 8 Abs. 1 Buchst. d/e GewStG stellt zum einen lediglich auf die Zuordnung der Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen ab, und zum anderen erfolgt nur dann eine Hinzurechnung, …
Der Erste Senat des BAG hat gemäß einer Pressemitteilung Nr. 15/21 vom 22.6.2021 entschieden, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. eine nicht tariffähige Arbeitnehmervereinigung ist (BAG v. 22.6.2021 – 1 ABR 28/20). Es fehle an Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und einer hinreichenden organisatorischen Leistungsfähigkeit. Zum Sachverhalt wird insbesondere mitgeteilt, …
Im Rahmen von Unternehmenstransaktionen stehen kollektivrechtliche Vereinbarungen erfahrungsgemäß im Fokus der arbeitsrechtlichen Due Diligence-Prüfung. Dies gilt insbesondere, wenn die anstehende Transaktion mit einem Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB verbunden ist. Die Rechtsfigur des einheitlichen Arbeitsverhältnisses ist allerdings ein gutes Beispiel dafür, …
Fristlose Kündigungen verlangen einen “wichtigen Grund” für ihre Rechtfertigung gem. § 626 Abs. 1 BGB. Die Palette an denkbaren Pflichtverletzungen ist groß und in den einschlägigen Kommentaren zum KSchG und BGB nachzulesen. In Corona-Zeiten, in denen einst an Mangel an Masken und Desinfektionsmittel herrschte, machte die Not in besagtem Fall den Arbeitnehmer erfinderisch, …
Rekordverdächtig – in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat in seiner 1006. Sitzung am 25.6.2021 ein Mammutprogramm bewältigt. 135 Punkte standen auf der Tagesordnung, für 84 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag gab der Bundesrat grünes Licht. So billigte er u. a. das Gesetz zur Teilhabe von Frauen in Führungspositionen, das Klimaschutzgesetz, …
Am 11.6.2021 hat der Bundestag das “Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten” (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG) in der vom Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 25.6.2021 zugestimmt. Das Gesetz verpflichtet große Unternehmen, umfangreiche Maßnahmen zum Schutz grundlegender Menschenrechte und zur Einhaltung von Umweltstandards zu ergreifen – dies nicht nur im eigenen Verantwortungsbereich, …
Der M&A-Markt in Deutschland ist ungeachtet der COVID-19-Pandemie nach wie vor durch einen starken Verkäufermarkt in den meisten Marktsegmenten geprägt. Dies hat nicht nur hohe Kaufpreise zur Folge. Die Verkäufer nutzen das für sie positive Marktumfeld auch für eine vertragliche Optimierung ihres Haftungsrisikos im Rahmen der Transaktion. Die Ausprägungen dieser Entwicklung haben die M&A-Kaufvertragspraxis in den letzten Jahren nachhaltig beeinflusst. …
Die Beurkundung von rechtlich selbständigen Nebenvereinbarungen im Zusammenhang mit einem GmbH-Anteilskaufvertrag, an denen neben den Kaufvertragsparteien maßgeblich Dritte beteiligt sind, liegt nach dem Wortlaut der Formvorschriften in § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG im Grunde fern. Dennoch werden im Rahmen von Private-Equity-Deals insbesondere sog. Equity Commitment Letter in der Praxis häufig gemeinsam mit dem Anteilskaufvertrag beurkundet, …
Mit BT-Drs. 19/29616 hat die Bundesregierung die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drs. 19/29053 – zur “Fallauswahl im Rahmen der Außenprüfung durch die Finanzbehörden” beantwortet. Aus dieser geht hervor, dass die Länderverwaltungen bereits seit 15 Jahren an einer automationsgestützten Fallauswahl arbeiten. …
Die ertragsteuerliche Behandlung der Auszahlungen von Gewinnen bzw. Kapital von Tochterkapitalgesellschaften ist komplex. In vielen Fällen droht – trotz der grundsätzlichen Steuerbefreiung des § 8b Abs. 1 S. 1 KStG und der Steuerneutralität einer Einlagenrückgewähr – eine (teilweise) Steuerpflicht für die Auszahlungen im Kapitalgesellschaftskonzern. Der folgende Beitrag stellt einige “Stolpersteine” in diesem Zusammenhang dar, …
