Nachdem im Teil I die ertragsteuerliche Behandlung der Auszahlung von Gewinnen bzw. Kapital von Tochtergesellschaften bei inländischen Kapitalgesellschaften betrachtet wurde, beschäftigt sich Teil II mit den Rechtsfolgen bei ausländischen Kapitalgesellschaften (Teil II von II).
Der grenzüberschreitende Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden gewinnt unverändert an Bedeutung (vgl. Stahlschmidt, BB 12/2021, Die Erste Seite). Das FG Köln hat ein an die luxemburgische Steuerverwaltung gerichtetes Auskunftsersuchen, das auf Erkenntnissen einer sog. Steuerdaten-CD beruht, für zulässig erachtet. Die Entscheidung behandelt grundsätzliche Fragen der zwischenstaatlichen Rechtshilfe, …
Am 6.7.2021 hat die Europäische Kommission eine “Strategy for Financing the Transition to a Sustainable Economy” mit sechs umfassenden Vorschlägen vorgelegt, heißt es in einer Meldung von EU Aktuell desselben Tages. Die Strategie sei entscheidend für die Mobilisierung von Finanzmitteln aus privaten Quellen, habe Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis gesagt. Außerdem habe die EU-Kommission – ebenfalls am 6.…
Rückrufaktionen von Produkten sind kein branchenspezifisches Phänomen. Im Gegenteil, sie betreffen die Automobilindustrie ebenso wie den Maschinen- und Anlagenbau, die Bekleidungs- und Textilindustrie, die Unterhaltungselektronik oder die Lebensmittelindustrie. Was alle Produktrückrufe branchenübergreifend gemeinsam haben, ist die Notwendigkeit, den Rückruf sowohl juristisch optimal und gesetzeskonform zu begleiten, …
Investitionen auf einen vorhandenen Vermögensgegenstand lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: Erhaltungsaufwendungen und nachträgliche Herstellungskosten. Die Erhaltungsaufwendungen sind sofort als Betriebsausgaben abzugsfähig, die Herstellungskosten sind über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Zur Differenzierung definiert § 255 Abs. 2 HGB als Herstellungskosten eines Vermögensgegenstands “die Aufwendungen, …
Der elektronische Rechtsverkehr in der Justiz geht in die nächste Runde. Das Bundesarbeitsgericht weist mit einer Pressemitteilung vom 1.7.2021 (Nr. 18/21) darauf hin, dass beim BAG die Verfahrensakten von vier Senaten ab dem 1.7.2021 in elektronischer Form geführt werden. Die elektronische Akte löst in diesem Umfang die bisherige Aktenführung in Papierform ab. Die Prozessakten müssen ab dem 1.…
Kann eine Aktiengesellschaft für ein Vorstandsmitglied eine gegen ihn verhängte Geldsanktion übernehmen? Ein heikles Thema, was sich daran zeigt, dass bis 1990 die Übernahme einer Geldstrafe oder -buße gegen ein Vorstandsmitglied durch die Gesellschaft als strafbare Vollstreckungsvereitelung gemäß § 258 Abs. 2 StGB angesehen wurde. Diese Betrachtung ist zwar mittlerweile durch die Rechtsprechung des BGH (7.…
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob es für die Vermutung einer Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts ausreicht, wenn die Vergleichsgruppe einen höheren Medianverdienst hat.
Der Erste Senat des BAG hat gemäß einer Pressemitteilung Nr. 15/21 vom 22.6.2021 entschieden, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. eine nicht tariffähige Arbeitnehmervereinigung ist (BAG v. 22.6.2021 – 1 ABR 28/20). Es fehle an Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und einer hinreichenden organisatorischen Leistungsfähigkeit. Zum Sachverhalt wird insbesondere mitgeteilt, …
Im Rahmen von Unternehmenstransaktionen stehen kollektivrechtliche Vereinbarungen erfahrungsgemäß im Fokus der arbeitsrechtlichen Due Diligence-Prüfung. Dies gilt insbesondere, wenn die anstehende Transaktion mit einem Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB verbunden ist. Die Rechtsfigur des einheitlichen Arbeitsverhältnisses ist allerdings ein gutes Beispiel dafür, …
