BB

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Mit BT-Drs. 19/29616 hat die Bundesregierung die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drs. 19/29053 – zur “Fallauswahl im Rahmen der Außenprüfung durch die Finanzbehörden” beantwortet. Aus dieser geht hervor, dass die Länderverwaltungen bereits seit 15 Jahren an einer automationsgestützten Fallauswahl arbeiten. …

Steuerpflicht von Dividenden und Kapitalauskehrungen im Kapitalgesellschaftskonzern – Teil I

Die ertragsteuerliche Behandlung der Auszahlungen von Gewinnen bzw. Kapital von Tochterkapitalgesellschaften ist komplex. In vielen Fällen droht – trotz der grundsätzlichen Steuerbefreiung des § 8b Abs. 1 S. 1 KStG und der Steuerneutralität einer Einlagenrückgewähr – eine (teilweise) Steuerpflicht für die Auszahlungen im Kapitalgesellschaftskonzern. Der folgende Beitrag stellt einige “Stolpersteine” in diesem Zusammenhang dar, …

Nachweis der Einlagenrückgewähr: Verfassungs- und unionsrechtswidrig?

Die Einlagenrückgewähr einer Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter ist in Deutschland nicht steuerbar – grundsätzlich. Denn die Steuerfreiheit steht und fällt mit dem Nachweis der Einlagenrückgewähr. Bei inländischen Gesellschaften ergibt sie sich aus dem von der Gesellschaft geführten steuerlichen Einlagekonto. Der Gesellschafter einer Drittlandsgesellschaft führt den Nachweis selbst, …

Neuregelungen bei der Grunderwerbsteuer: Gestaltungsbegrenzungen bei “Share Deals” – eine Fortsetzung des Wettlaufs zwischen Gestaltung und Gesetzgebung?

Grundstücksübertragungen erfolgten in der Vergangenheit häufig in Form von Übertragungen von grundstücksbesitzenden Gesellschaften. Da dies wirtschaftlich einer Grundstücksübertragung entsprach, erfolgte eine Ausweitung der Grunderwerbsteuer auf diese Sachverhalte. Da mit Gestaltungen eine Besteuerung der Übertragung von signifikanten Anteilen an grundbesitzenden Gesellschaften oft vermieden werden konnte, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 29.09.2020, VIII R 9/17

Die ursprünglich im Jahr 2011 erworbenen Aktien verloren in Folge von Betrugsvorwürfen gegen die Gesellschaft erheblich an Wert. Die Aktien wurden schlussendlich von der Aufsicht vom Handel an der Börse ausgeschlossen. Vor dem Hintergrund des erheblich gesunkenen Börsenkurses, die Aktien waren nahezu wertlos, hat sich der Steuerpflichtige dazu entschlossen die Aktien weiterzuveräußern. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Deutsche Unternehmen und insbesondere der deutsche Mittelstand stehen einem Umbau hin zu einer klimaneutralen, nachhaltigen Wirtschaft aufgeschlossen gegenüber.” Das sei das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage zu “ESG-Herausforderungen für Großunternehmen in Deutschland” unter 104 mittelständischen und 32 börsennotierten Unternehmen, die im Auftrag des internationalen Wirtschaftsforschungsinstituts OMFIF in Kooperation mit dem Bankenverband, …

Keine Buchwertfortführung bei zeitgleicher Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen – Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 10.9.2020 – IV R 14/18

Als eine der wichtigsten ertragsteuerlichen Regelungen in der vorweggenommenen Erbfolge beschäftigt § 6 Abs. 3 EStG die Beratungspraxis, die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung bereits seit vielen Jahren. Die Frage, ob eine zeitgleiche Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen der Buchwertfortführung entgegensteht, ist nun mit BFH-Urteil vom 10.9.2020 – IV R 14/18 – entschieden worden. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Beschluss vom 05.05.2021, 13 V 505/21

In der Handelsbilanz sind Verbindlichkeiten ohne Abzinsung mit ihrem Erfüllungsbetrag (§ 253 Abs. 1 S. 2 HGB) anzusetzen. Abweichend davon sind Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz seit Inkrafttreten des StEntlG 1999/2000/2001 grundsätzlich mit 5,5 % über ihre jeweilige Laufzeit abzuzinsen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG). Die Abzinsung bewirkt die Vorwegnahme des eingesparten Zinsaufwands für die gesamte Laufzeit (Groh, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach einer Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Osnabrück hat das Gericht zugunsten eines klagenden Arbeitnehmers entschieden, dass der beklagte Arbeitgeber bei Kurzarbeit nicht berechtigt ist, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit “Null” zu Grunde liegt. Es bestehe keine vergleichbare Gesetzeslage zum Teilzeitrecht oder sonstigen andauernden Unterbrechungen der gegenseitigen Leistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis, …

Beschäftigten-Datenschutz: Verarbeitung und Verwertung von Kommunikation via Messenger-Diensten

Messenger-Dienste sind mittlerweile allgegenwärtig und haben längst Einzug in die Arbeitswelt gefunden. Für Arbeitgeber stellt sich dadurch immer häufiger die Frage, ob die – gegebenenfalls auch private – Kommunikation verarbeitet und als verwertbarer Vortrag oder Beweismittel in ein Kündigungsschutzverfahren eingeführt werden kann, sollte die Kündigung auf Inhalten der Kommunikation beruhen. …