Dr. Maximilian Findeisen, RA

Clean Exit – Vertragliche Gestaltung der Haftungsreduzierung und Haftungsverlagerung in der M&A-Transaktion

Der M&A-Markt in Deutschland ist ungeachtet der COVID-19-Pandemie nach wie vor durch einen starken Verkäufermarkt in den meisten Marktsegmenten geprägt. Dies hat nicht nur hohe Kaufpreise zur Folge. Die Verkäufer nutzen das für sie positive Marktumfeld auch für eine vertragliche Optimierung ihres Haftungsrisikos im Rahmen der Transaktion. Die Ausprägungen dieser Entwicklung haben die M&A-Kaufvertragspraxis in den letzten Jahren nachhaltig beeinflusst. Ausgestaltung und Grenzen des Konzepts des sog. Clean Exit sind Gegenstand dieses Beitrags.

I. Einleitung

Unternehmenskaufverträge in der deutschen M&A-Praxis sind in Anlehnung an anglo-amerikanische Vorbilder dadurch gekennzeichnet, dass die Haftung des Verkäufers möglichst ausschließlich im Vertrag selbst geregelt sein soll. Sowohl haftungsbegründende Tatbestände als auch Art und Umfang der jeweiligen Haftung werden mithin intensiv zwischen den Parteien verhandelt und sodann im Kaufvertrag fixiert. Im Einzelnen wird verkäuferseitig unterschieden zwischen einem umfänglichen Katalog verschuldensunabhängiger Verkäufergarantien (representations & warranties), Zusicherungen bzw. Handlungspflichten (covenants) sowie etwaigen Freistellungsverpflichtungen (indemnities). Im Gegenzug soll eine schuldrechtliche Gewährleistungshaftung bzw. jegliche sonstige gesetzliche Haftung des Verkäufers für die Kaufsache möglichst ausgeschlossen werden.