Dr. Andreas von Werder, LL.M., RA/FAStR/Notar, und Maximilian Hobuß, RA

Mit-Beurkundung von Drittvereinbarungen im Rahmen von GmbH-Share-Deals?

Die Beurkundung von rechtlich selbständigen Nebenvereinbarungen im Zusammenhang mit einem GmbH-Anteilskaufvertrag, an denen neben den Kaufvertragsparteien maßgeblich Dritte beteiligt sind, liegt nach dem Wortlaut der Formvorschriften in § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG im Grunde fern. Dennoch werden im Rahmen von Private-Equity-Deals insbesondere sog. Equity Commitment Letter in der Praxis häufig gemeinsam mit dem Anteilskaufvertrag beurkundet, und auch die Frage der Beurkundung von Gewährleistungsversicherungen wird seit Kurzem in der Literatur besprochen. Ob dies in diesen und anderen Fällen erforderlich ist (und wer die zusätzlichen Beurkundungskosten zu tragen hat), führt immer wieder zu Streit zwischen den Rechtsberatern und zu Verunsicherung bei den Mandanten. Der Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand von Literatur und, soweit vorhanden, Rechtsprechung, untersucht dabei gezielt die typischen Nebenvereinbarungen eines GmbH-Share-Deals und gibt angesichts der mangels einschlägiger Rechtsprechung unklar bleibenden Rechtslage Hinweise für eine pragmatische Handhabung in der Praxis.

I. Einleitung

Im Rahmen von M&A-Transaktionen in Form des Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen sind sowohl der Kaufvertrag – nach § 15 Abs. 4 S. 1 GmbHG – als auch die Abtretungsvereinbarung – nach § 15 Abs. 3 GmbHG – notariell zu beurkunden. Die Abtretung kann dabei erst dann erfolgen, wenn alle Vollzugsbedingungen, wie z. B. die nach Fusionskontrollrecht erforderliche Freigabe durch das zuständige Kartellamt eingetreten sind, und soll dann “Zug um Zug” gegen Kaufpreiszahlung stattfinden.