Nach § 4 Abs. 6 S. 4 UmwStG ist ein Übernahmeverlust, der auf eine natürliche Person entfällt, zu 60 %, aber höchstens i. H. v. 60 % der nach § 7 UmwStG anzusetzenden Bezüge i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen. Ein darüber hinausgehender Übernahmeverlust bleibt außer Ansatz. Eine weitere Einschränkung der Berücksichtigung eines Übernahmeverlusts erfolgt über § 4 Abs.…
Die 3. Kammer des LAG Schleswig-Holstein entschied mit Beschluss vom 22.6.2021 – 3 Sa 37 öD/21 zu einer Diskriminierung durch Gendersternchen. Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u. a. sprachlich durch die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) vermieden werden. …
Beständig ist nur die Veränderung – so könnte das Motto für die regulatorischen Anforderungen an Vergütungssysteme im Finanzsektor lauten. Nachdem jüngst die Anforderungen an die Vergütungssysteme von Banken und die nunmehr teils als Wertpapierinstitute im WpIG regulierten Finanzdienstleistungsinstitute erneut angepasst wurden, besteht Anlass genug für einen Überblick zur Vergütungsregulierung im Finanzsektor, …
Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern führt in der Praxis immer wieder zu Schwierigkeiten. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung vollständig freigestellt sind. Insoweit besteht für Arbeitgeber regelmäßig das Risiko eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG, das auch eine Schlechterstellung von Amtsträgern bei ihrer beruflichen Entwicklung und der damit einhergehenden Vergütung verhindern soll. …
Der grenzüberschreitende Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden gewinnt unverändert an Bedeutung (vgl. Stahlschmidt, BB 12/2021, Die Erste Seite). Das FG Köln hat ein an die luxemburgische Steuerverwaltung gerichtetes Auskunftsersuchen, das auf Erkenntnissen einer sog. Steuerdaten-CD beruht, für zulässig erachtet. Die Entscheidung behandelt grundsätzliche Fragen der zwischenstaatlichen Rechtshilfe, …
Am 6.7.2021 hat die Europäische Kommission eine “Strategy for Financing the Transition to a Sustainable Economy” mit sechs umfassenden Vorschlägen vorgelegt, heißt es in einer Meldung von EU Aktuell desselben Tages. Die Strategie sei entscheidend für die Mobilisierung von Finanzmitteln aus privaten Quellen, habe Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis gesagt. Außerdem habe die EU-Kommission – ebenfalls am 6.…
Rückrufaktionen von Produkten sind kein branchenspezifisches Phänomen. Im Gegenteil, sie betreffen die Automobilindustrie ebenso wie den Maschinen- und Anlagenbau, die Bekleidungs- und Textilindustrie, die Unterhaltungselektronik oder die Lebensmittelindustrie. Was alle Produktrückrufe branchenübergreifend gemeinsam haben, ist die Notwendigkeit, den Rückruf sowohl juristisch optimal und gesetzeskonform zu begleiten, …
Investitionen auf einen vorhandenen Vermögensgegenstand lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: Erhaltungsaufwendungen und nachträgliche Herstellungskosten. Die Erhaltungsaufwendungen sind sofort als Betriebsausgaben abzugsfähig, die Herstellungskosten sind über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Zur Differenzierung definiert § 255 Abs. 2 HGB als Herstellungskosten eines Vermögensgegenstands “die Aufwendungen, …
Der elektronische Rechtsverkehr in der Justiz geht in die nächste Runde. Das Bundesarbeitsgericht weist mit einer Pressemitteilung vom 1.7.2021 (Nr. 18/21) darauf hin, dass beim BAG die Verfahrensakten von vier Senaten ab dem 1.7.2021 in elektronischer Form geführt werden. Die elektronische Akte löst in diesem Umfang die bisherige Aktenführung in Papierform ab. Die Prozessakten müssen ab dem 1.…
Kann eine Aktiengesellschaft für ein Vorstandsmitglied eine gegen ihn verhängte Geldsanktion übernehmen? Ein heikles Thema, was sich daran zeigt, dass bis 1990 die Übernahme einer Geldstrafe oder -buße gegen ein Vorstandsmitglied durch die Gesellschaft als strafbare Vollstreckungsvereitelung gemäß § 258 Abs. 2 StGB angesehen wurde. Diese Betrachtung ist zwar mittlerweile durch die Rechtsprechung des BGH (7.…
