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Umsetzungspflichten für Unternehmen aus der EU-Whistleblowing-Richtlinie

In den letzten Jahren ist der Begriff des Whistleblowing immer weiter in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Durch Hinweise von Whistleblowern, bspw. im Zusammenhang mit Wirecard oder den Panama Papers, wurden der Einfluss, die Bedeutung, aber auch die Auswirkungen, welche Whistleblowing mit sich bringen können, deutlich. Whistleblower können einen entscheidenden Beitrag für die Gesellschaft und Unternehmen zur Aufklärung von Compliance-Verstößen und somit zur Aufklärung und Prävention von Vermögens- und Reputationsschäden leisten. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 25.03.2021, VIII R 45/18

§ 7g EStG ermöglicht die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) für die künftige Anschaffung oder Herstellung begünstigter Wirtschaftsgüter. Sind die Voraussetzungen des § 7g Abs. 1 EStG erfüllt, können bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Jahr der Bildung des IAB gewinnmindernd abgezogen werden. Unterbleibt die Investition in den folgenden drei Wirtschaftsjahren oder wurde der IAB nicht vorzeitig aufgelöst, …

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 07.04.2021, XI B 53/20

Soweit Vergütungen für zukünftig noch zu erbringende Sachleistungen aus Dauerschuldverhältnissen vom Leistungsempfänger vorausbezahlt werden, stellt sich regelmäßig die Frage der zutreffenden bilanziellen Ergebnisabgrenzung. Offenkundig hat eine Passivierung von erhaltenen Anzahlungen nach § 266 Abs. 3 C Nr. 3 HGB zu erfolgen, wenn mit der Leistungserbringung noch nicht begonnen wurde. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 19.05.2020, 13 K 571/16 G

Für den Steuerpflichtigen und Berater ergeben sich im Rahmen einer Umstrukturierung, insbesondere einer Kettenumwandlung, einige Fallstricken, die in der Gemengelage aus Umständen, Gesetzen, Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen und verschiedenen Literaturmeinungen, leicht zu übersehen sind. So ensteht aus einer gutgemeinten Strukturvereinfachung schnell ein steuerpflichtiger Ertrag durch eine rückwirkende Aufdeckung der stillen Reserven, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Gesetzlich Krankenversicherte müssen seit Oktober 2021 keinen gelben Ausdruck der Krankschreibung oder Bescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit (AU) mehr an ihre Krankenkasse schicken. Die Bescheinigungen für gesetzlich Versicherte sollen künftig von den Arztpraxen digital an die Krankenkassen übermittelt werden (Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)). …

Betriebsratsfähigkeit (un-)selbstständiger Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften

Die Anzahl ausländischer Gesellschaften, die in Deutschland Arbeitsstätten errichten, nimmt stetig zu. Mit dieser Entwicklung einher gehen aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht für die arbeitsrechtlichen Berater der Gesellschaften Fragen zu der Anwendbarkeit des BetrVG auf ebensolche Arbeitsstätten bzw. zu ihrer Betriebsratsfähigkeit. Besonderheiten können sich ergeben bei Arbeitsstätten ausländischer Gesellschaften, …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 24.03.2021, 7 ABR 6/20

Angesichts der anstehenden Betriebsratswahlen wird sich in Betrieben, in denen in der Regel 200 Arbeitnehmer oder mehr beschäftigt sind, neben der personellen Neubesetzung des Gremiums auch die Frage nach der Verteilung und Besetzung der freizustellenden Betriebsratsmitglieder stellen. Da Freistellungen auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen können, ist mithin nicht nur zu entscheiden, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Man sollte meinen, dass wenn ein Arbeitgeber seinen Angestellten gestattet, wegen der Corona/COVID-19-Pandemie zeitweise aus dem Homeoffice zu arbeiten, der Arbeitgeber diese Weisung aus hinreichenden betrieblichen Gründen – trotz weiter vorliegender Pandemie – auch wieder ändern kann. Gegebenenfalls, dass der Arbeitgeber sogar die Rückkehr seiner Mitarbeiter aus dem Homeoffice anordnen darf. …

Ansprüche des Arbeitgebers auf Entschädigungsleistungen aufgrund von Flug- oder Zugverspätungen auf Dienstreisen

Großflächige Flug- und Zugverspätungen erscheinen in Zeiten der Corona Krise wie Geschichten aus vergangenen Zeiten. Mit der sukzessiven Wiederaufnahme des Flug- und Zugbetriebs werden aber auch die Fragen der Entschädigungsansprüche von Flug- und Fahrgästen bei Verspätungen wieder zu den alltäglichen Fragen der Verkehrsbetriebe gehören. Auch wenn nach der Corona Krise absehbar ist, …

Der Begriff des Geschlechts im AGG im Wandel der Zeit

Nach §§ 1, 7 AGG dürfen Menschen, die sich auf eine Stellenanzeige bewerben, nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Welche Anforderungen an die Ausgestaltung von Stellenanzeigen in diesem Zusammenhang zu stellen sind, ist durch den Wandel der öffentlichen Wahrnehmung von gendergerechter Sprache ohne Konkretisierung durch die Rechtsprechung nicht trennscharf zu definieren.