Die Digitalsteuer startete als sog. GAFA-Steuer. Adressaten waren Google, Amazon, Facebook und Apple. Dies war der sog. qualitative Ansatz, nach dem nur bestimmte Aktivitäten (Automated Digital Services – ADS und Consumer Facing Business – CFB) der Besteuerung unterworfen werden sollten. Nunmehr steht ein umfassender quantitativer Ansatz im Focus mit den Kriterien Umsatz- und Profitabilität, …
Das vor Kurzem in Kraft getretene Fondsstandortgesetz (FoStoG) enthält neben Regelungen zur Förderung und Stabilisierung von Fondsstrukturen auch bedeutende Änderungen des Gewerbesteuergesetzes, die für die Immobiliensteuerpraxis von hoher Relevanz sind. Diese Änderungen sollen die Energie- und Mobilitätswende begünstigen, indem sie den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sowie die Ladeinfrastruktur für E-Autos und E-Bikes fördern. …
Datenlizenzverträge (Data Licence Agreements) gewinnen in der Praxis zunehmend an Bedeutung. Gegenstand der “Datenlizenzierung” ist hierbei regelmäßig die Bereitstellung, Aktualisierung und/oder der Handel mit Daten, wie bspw. Firmendaten, Marktdaten oder Geodaten. Die vertraglichen Ausgestaltungen von Datenlizenzverträgen sind vielfältig und umfassen bspw. den einmaligen Kauf von Daten (z.…
Am 13.10.2021 haben der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Mark Branson, und Staatssekretär Dr. Jörg Kukies, Bundesministerium der Finanzen (BMF), die Fortschritte des gemeinsamen Modernisierungsprojekts des BMF und der BaFin vorgestellt. Grundlage für die Reform, schreibt die BaFin in ihrer diesbezüglichen PM vom 13.10.2021, ist das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG). …
In den letzten Jahren ist der Begriff des Whistleblowing immer weiter in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Durch Hinweise von Whistleblowern, bspw. im Zusammenhang mit Wirecard oder den Panama Papers, wurden der Einfluss, die Bedeutung, aber auch die Auswirkungen, welche Whistleblowing mit sich bringen können, deutlich. Whistleblower können einen entscheidenden Beitrag für die Gesellschaft und Unternehmen zur Aufklärung von Compliance-Verstößen und somit zur Aufklärung und Prävention von Vermögens- und Reputationsschäden leisten. …
§ 7g EStG ermöglicht die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) für die künftige Anschaffung oder Herstellung begünstigter Wirtschaftsgüter. Sind die Voraussetzungen des § 7g Abs. 1 EStG erfüllt, können bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Jahr der Bildung des IAB gewinnmindernd abgezogen werden. Unterbleibt die Investition in den folgenden drei Wirtschaftsjahren oder wurde der IAB nicht vorzeitig aufgelöst, …
Soweit Vergütungen für zukünftig noch zu erbringende Sachleistungen aus Dauerschuldverhältnissen vom Leistungsempfänger vorausbezahlt werden, stellt sich regelmäßig die Frage der zutreffenden bilanziellen Ergebnisabgrenzung. Offenkundig hat eine Passivierung von erhaltenen Anzahlungen nach § 266 Abs. 3 C Nr. 3 HGB zu erfolgen, wenn mit der Leistungserbringung noch nicht begonnen wurde. …
Für den Steuerpflichtigen und Berater ergeben sich im Rahmen einer Umstrukturierung, insbesondere einer Kettenumwandlung, einige Fallstricken, die in der Gemengelage aus Umständen, Gesetzen, Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen und verschiedenen Literaturmeinungen, leicht zu übersehen sind. So ensteht aus einer gutgemeinten Strukturvereinfachung schnell ein steuerpflichtiger Ertrag durch eine rückwirkende Aufdeckung der stillen Reserven, …
Gesetzlich Krankenversicherte müssen seit Oktober 2021 keinen gelben Ausdruck der Krankschreibung oder Bescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit (AU) mehr an ihre Krankenkasse schicken. Die Bescheinigungen für gesetzlich Versicherte sollen künftig von den Arztpraxen digital an die Krankenkassen übermittelt werden (Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)). …
Die Anzahl ausländischer Gesellschaften, die in Deutschland Arbeitsstätten errichten, nimmt stetig zu. Mit dieser Entwicklung einher gehen aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht für die arbeitsrechtlichen Berater der Gesellschaften Fragen zu der Anwendbarkeit des BetrVG auf ebensolche Arbeitsstätten bzw. zu ihrer Betriebsratsfähigkeit. Besonderheiten können sich ergeben bei Arbeitsstätten ausländischer Gesellschaften, …
