Philip Bafteh, RA, und Frauke Schönbrunn, RAin

Der Begriff des Geschlechts im AGG im Wandel der Zeit

– das LAG Schleswig-Holstein (v. 22.6.2021 – 3 Sa 37 öD/21) zum Gendersternchen in Stellenausschreibungen

Nach §§ 1, 7 AGG dürfen Menschen, die sich auf eine Stellenanzeige bewerben, nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Welche Anforderungen an die Ausgestaltung von Stellenanzeigen in diesem Zusammenhang zu stellen sind, ist durch den Wandel der öffentlichen Wahrnehmung von gendergerechter Sprache ohne Konkretisierung durch die Rechtsprechung nicht trennscharf zu definieren.

I. Begriffsbestimmung und Abgrenzung

Der Begriff des Geschlechts erfasst die Erscheinungsform menschlicher Organismen als weiblich oder männlich, wie sie durch die Geschlechtschromosomen bestimmt wird, auch erfasst sind intersexuelle (Hermaphroditen) und transsexuelle Formen. Daneben stellt das Bundesverfassungsgericht auch auf das “eigene Empfinden” der Geschlechtlichkeit ab. Der Diskriminierungsschutz umfasst demnach auch “die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Somit kommt es für den Begriff des Geschlechts auch auf ein subjektives Kriterium an, das sich einer rein biologischen Definition entzieht.