Dominik Gallini, RA/FAArbR, und Martin Koller-van Delden, LL.M., Maître en Droit, RA/FAArbR

Betriebsratsfähigkeit (un-)selbstständiger Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften

Die Anzahl ausländischer Gesellschaften, die in Deutschland Arbeitsstätten errichten, nimmt stetig zu. Mit dieser Entwicklung einher gehen aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht für die arbeitsrechtlichen Berater der Gesellschaften Fragen zu der Anwendbarkeit des BetrVG auf ebensolche Arbeitsstätten bzw. zu ihrer Betriebsratsfähigkeit. Besonderheiten können sich ergeben bei Arbeitsstätten ausländischer Gesellschaften, die innerhalb Deutschlands in Grenznähe errichtet werden. Auch die Errichtung von Gesamtbetriebsräten kann ein Thema werden, wenn ausländische Gesellschaften mehrere Arbeitsstätten innerhalb Deutschlands errichtet haben. Diese und weitere Fragen behandelt dieser Beitrag anhand praxisnaher Fallkonstellationen.

I. Problemeinleitung und Fallkonstellationen

Die globalisierte und wirtschaftlich sich immer stärker vernetzende Welt bringt es mit sich, dass die Anzahl nach Deutschland expandierender ausländischer Gesellschaften stetig steigt. Einer der Hauptgründe hierfür ist die Erschließung neuer Märkte und die Absatzsteigerung.