BB

Sammelklage-Inkasso bei der Insolvenzverschleppungshaftung

Das Urteil des II. Zivilsenats des BGH vom 13.7.2021 schlägt zwei maßgebliche Pflöcke ein. Einerseits klärt es die bisher offene Frage nach der Vereinbarkeit des “Sammelklage-Inkassos” mit dem RDG, andererseits konturiert es die Anforderungen an die insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose unter § 19 InsO. Das Urteil betraf eine vom Sachverhalt her eher überschaubare Fallgestaltung – der Inkassodienstleister machte ihm treuhänderisch abgetretene Schadensersatzansprüche von gerade einmal sieben Geschädigten aufgrund Insolvenzverschleppungshaftung (§ 823 Abs.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

In dieser Ausgabe widmet sich der Blickpunkt einer herausragenden Persönlichkeit des Internationalen Steuerrechts: Professor Dr. Jörg Manfred Mössner. Er feierte am 1. Oktober seinen 80. Geburtstag. Dazu herzlichen Glückwunsch! Nach dem Studium der Rechts- sowie der Wirtschaftswissenschaften in München und Köln war er zunächst für Internationales Öffentliches Recht an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg tätig. …

Die Reichweite der Börsenklausel des § 1 Abs. 2c GrEStG bei öffentlichen Übernahmeangeboten zum Erwerb von Anteilen an börsennotierten Gesellschaften – Gestaltung oder Umgehung?

Die durch das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12.5.2021 eingeführte Verschärfung der Besteuerung bei der Übertragung von Anteilen an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften erfährt bei Übertragungen über die Börse durch eine sog. Börsenklausel gem. § 1 Abs. 2c GrEStG eine Freistellung. Denn Anteilsübertragungen über die Börse entsprachen grundsätzlich nicht der gesetzgeberischen Intention der Missbrauchsverhinderung wie bei “share deals”. …

Steuerversicherung: Ein neues Instrument zum effektiven Management von Steuerrisiken

Neben der bereits bewährten Warranty and Indemnity (W&I)-Versicherung, die zur Absicherung unbekannter Risiken einer M&A-Transaktion verwendet wird, hat sich ein relativ neues Produkt zur Versicherung bekannter Steuerrisiken am Markt etabliert. Die Versicherungsnehmer können hier vom internationalen Versicherungsmarkt mit etwas mehr als einem Dutzend Spezialversicherer profitieren und ihre Steuerrisiken versichern. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Europäische Kommission hat am 12.4.2016 erstmals einen Vorschlag für einen öffentlichen Ertragsteuerinformationsbericht (sog. öffentlicher Country-by-Country Report) für multinationale Unternehmensgruppen mit einem konsolidierten Umsatz von über 750 Mio. Euro vorgelegt, heißt es in einer Meldung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 1.10.2021. Der Vorschlag sehe eine Änderung der Bilanzrichtlinie (2013/34/EU) vor. …

Carbon Accounting: Plädoyer für eine standardisierte THG-Buchhaltung und -Rechnung

Das Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 bedingt für seine sinnvolle Erreichung die Abbildung und Steuerung von klimaschädlichen Faktoren, wie insbesondere den klimaschädlichen Treibhausgasen (THG). Diesbezüglich existieren im Kontext der Verschmutzungsrechte bereits die CO2-Äquivalente als genormte Größe der EU. Bislang sollen die verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität nur indirekt über eine verpflichtende Abbildung der CO2-Äquivalente erfolgen. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Man sollte meinen, dass wenn ein Arbeitgeber seinen Angestellten gestattet, wegen der Corona/COVID-19-Pandemie zeitweise aus dem Homeoffice zu arbeiten, der Arbeitgeber diese Weisung aus hinreichenden betrieblichen Gründen – trotz weiter vorliegender Pandemie – auch wieder ändern kann. Gegebenenfalls, dass der Arbeitgeber sogar die Rückkehr seiner Mitarbeiter aus dem Homeoffice anordnen darf. …

Ansprüche des Arbeitgebers auf Entschädigungsleistungen aufgrund von Flug- oder Zugverspätungen auf Dienstreisen

Großflächige Flug- und Zugverspätungen erscheinen in Zeiten der Corona Krise wie Geschichten aus vergangenen Zeiten. Mit der sukzessiven Wiederaufnahme des Flug- und Zugbetriebs werden aber auch die Fragen der Entschädigungsansprüche von Flug- und Fahrgästen bei Verspätungen wieder zu den alltäglichen Fragen der Verkehrsbetriebe gehören. Auch wenn nach der Corona Krise absehbar ist, …

Der Begriff des Geschlechts im AGG im Wandel der Zeit

Nach §§ 1, 7 AGG dürfen Menschen, die sich auf eine Stellenanzeige bewerben, nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Welche Anforderungen an die Ausgestaltung von Stellenanzeigen in diesem Zusammenhang zu stellen sind, ist durch den Wandel der öffentlichen Wahrnehmung von gendergerechter Sprache ohne Konkretisierung durch die Rechtsprechung nicht trennscharf zu definieren.