Dr. Andreas Schönhöft, RA, und Dr. Melanie Röpke, Richterin

Ansprüche des Arbeitgebers auf Entschädigungsleistungen aufgrund von Flug- oder Zugverspätungen auf Dienstreisen

Großflächige Flug- und Zugverspätungen erscheinen in Zeiten der Corona Krise wie Geschichten aus vergangenen Zeiten. Mit der sukzessiven Wiederaufnahme des Flug- und Zugbetriebs werden aber auch die Fragen der Entschädigungsansprüche von Flug- und Fahrgästen bei Verspätungen wieder zu den alltäglichen Fragen der Verkehrsbetriebe gehören. Auch wenn nach der Corona Krise absehbar ist, dass Dienstreisen weniger werden, bleiben die potentiellen Erstattungsbeiträge beachtlich. In diesem Zusammenhang werben insbesondere Online Portale unter dem Header des Verbraucherschutzes für die Geltendmachung und Abwicklung der Ansprüche der von den Verspätungen betroffenen Reisenden Mit dem Hinweis, dass die nicht unerheblichen Entschädigungen nur den Fluggast selbst, also dem Arbeitnehmer persönlich und nicht dem Unternehmen zustehen, locken diese Portale mit ihren Dienstleistungen. Hinzu kommt, dass die Entschädigungen als Schadensersatzzahlungen sozial- und steuerfreies Entgelt sind und damit nochmals an Attraktivität für den Arbeitnehmer gewinnen. Nicht selten handelt es sich bei den anspruchsberechtigten Reisenden um Dienstreisende, deren Arbeitgeber die Kosten der Dienstreise übernommen haben und die Reisezeit als Arbeitszeit vergüten. Insoweit stellt sich die Frage, ob der Anspruch auf Entschädigung tatsächlich dem Arbeitnehmer persönlich oder dem Arbeitgeber zusteht bzw. welche Möglichkeiten der Arbeitgeber hat, an die Entschädigungszahlungen zu gelangen.

I. Einleitung

Die Erstattungsansprüche im Flug- oder Bahnverkehr gehen auf EU-Verordnungen zurück, die die Rahmenbedingungen für die Ausgleichsansprüche bei Verspätungen oder Ausfällen festlegen. Ausgleichsansprüche im Flugverkehr sind in der EU-Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) geregelt. Solche für den Bahnverkehr kommen aus der EU-Bahngastrechteverordnung (EU-BahngastrechteVO). Die Zahlung einer Entschädigung nach diesen Verordnungen erfolgt steuer- und sozialversicherungsfrei. Bei einer Entschädigung für Flug- und Bahnverspätungen handelt es sich nicht um Ausgleichszahlungen für die Verringerung von steuerpflichtigen Einkünften, sondern um eine Kompensation aufgrund eines Ausfalls bzw. eines durch die Verspätung entstandenen Schadens. Die Zahlung erfolgt zur “Wiedergutmachung” für erlittene Nachteile. Demnach stellen diese Entschädigungszahlungen grundsätzlich keine zu versteuernden Einkünfte i. S. v. § 24 Nr. 1, lit. a bis c EStG dar. Dem folgend sind die Erstattungsansprüche gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV auch nicht sozialversicherungspflichtig. Steuer- und sozialversicherungsfreie Zahlungen bis zu 600 Euro pro Vorgang, verbunden mit dem regelmäßig nur geringen zeitlichen Aufwand für die Beantragung der Erstattung, können mithin zu einer nicht unbeachtlichen und attraktiven Sondereinnahme für Arbeitnehmer führen. Insoweit lohnt sich eine Betrachtung der Voraussetzungen der Erstattungsansprüche und der Möglichkeiten diese Einnahmen für das Unternehmen nutzbar zu machen.