Nicht selten ist die Höhe der Personalkosten eines der zentralen Themen bei der Sanierung kriselnder oder bereits insolventer Unternehmen. Ein Abbau des Personals hilft dabei oft nicht oder nur zum Teil weiter: wird das vorhandene Personal unverändert benötigt, um die Umsatzziele zu erreichen oder zu steigern, damit ein Unternehmen überhaupt in die Gewinnzone gelangt, ist dies keine Option. …
Die Grundlagen einer krankheitsbedingten Kündigung sind in der Rechtsprechung seit Langem anerkannt. So erfolgt die Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer solchen Kündigung im Anwendungsbereich des KSchG in drei Stufen:
Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers in Anspruch, ist die dafür geschuldete Vergütung als Masseverbindlichkeit zu berichtigen. Der spätere Insolvenzverwalter hat alle damit verbundenen Verpflichtungen entsprechend zu berücksichtigen. Der Arbeitnehmer kann im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch einen Anspruch auf Abgeltung noch vorhandenen Resturlaubs haben. …
Pott20 Jahre Erfolgsgeschichte DCGK – Aktuelle Änderungen zur Stärkung der Integrität des Finanzmarkts, der Nachhaltigkeit und der Gleichstellung I | Drinhausen/KeinathReferentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften 451 | Otte25 Jahre Kapitalgesellschaft & Co. KGaA – eine Rechtsformalternative mit Zukunft? 461 | BGHDieselskandal – kein Entfall eines Vermögensschadens bei Nichtausübung eines “verbrieften Rückgaberechts” 467 | Schneider/HefnerDie Entscheidung “Titanium” des EuGH und ihre Auswirkungen auf die Praxis 471 | BFHKeine erweiterte Kürzung bei erstmaliger Grundstücksverwaltung im Laufe des Erhebungszeitraums 476 | BFHZum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung 480 | Geisel/SpielesAktuelle Entwicklungen bei Reverse-Factoring-Transaktionen im IFRS-Abschluss des Kunden 491 | FG MünsterAbzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Verbindlichkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG ist verfassungsgemäß 495 | Wernicke/SchaffnerPersonalkostensenkungen in Krise und Insolvenz 500 | BAGOrdentliche krankheitsbedingte Kündigung – erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen – Berücksichtigung von Sondervergütungen als kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung 507 | BAGUrlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit 510
Am 26.2.2002, also ziemlich genau vor 20 Jahren, ist der erste Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) veröffentlicht worden. Der DCGK enthält wesentliche gesetzliche Vorschriften sowie Empfehlungen und Anregungen zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften. Die Regierungskommission überprüft diese jährlich auf Änderungsbedarf. Am 25.1.2022 ist das jüngste Konsultationsverfahren zu Änderungen am DCGK eröffnet worden, …
Das Bundesjustizministerium hat am 9. Februar 2022 einen Referentenentwurf für ein “Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften” vorgelegt, der die dauerhafte Verankerung der virtuellen Hauptversammlung als vollwertige Alternative zur Präsenzversammlung im Aktiengesetz vorsieht. Aus Sicht des BDI fällt die Gesamtwürdigung des Referentenentwurfs positiv aus. …
Nach mehr als zwei Jahren werden mit dem Ablauf des 31.8.2022 die pandemiebedingten Sonderregelungen für Hauptversammlungen ohne physische Präsenz von Aktionären und ihrer Vertreter auslaufen. Der Gesetzgeber möchte die in den letzten zwei Jahren gesammelten Erfahrungen nun zur dauerhaften Verankerung der sog. virtuellen Hauptversammlung im Aktiengesetz nutzen. Dazu hat das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf vorgelegt, …
Mit Beschluss vom 24.2.1997 entschied der BGH, dass eine GmbH grundsätzlich persönlich haftende Gesellschafterin einer KGaA sein kann. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Kapitalgesellschaft & Co. KGaA lohnt ein erneuter Blick auf diese Rechtsformalternative. Gerade angesichts der Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung könnte die KGaA wieder zunehmend an Bedeutung gewinnen.
Der Dieselskandal hat in bisher nicht gekannter Art und Weise die Zivilgerichtsbarkeit mit mehreren Individualklagewellen extrem belastet und bisweilen auch überlastet. Dabei steht immer wieder die Frage im Raum, ob der Abschluss des Kaufvertrages über ein vom “Dieselskandal” betroffenes Fahrzeug für den Käufer einen ersatzfähigen Schaden darstellt.
Um gegen eine seit mehreren Jahrzehnten bestehende ständige Rechtsprechung anzuschreiben, braucht es gute Gründe. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Argumentation des BSG zur Gewährung von Insolvenzgeld bei gescheiterter Sanierung. Er soll dabei vor allem deren Schwächen aufzeigen und Ausgangspunkt einer begründeten Gegenposition sein, die die Interessen der Arbeitnehmer umfangreicher als bisher berücksichtigt.…
