Da die Bestellung des Insolvenzverwalters im konkreten Insolvenzverfahren regelmäßig eilbedürftig ist, führen die Insolvenzgerichte sog. Vorauswahllisten, in die alle Bewerberinnen aufgenommen werden, die zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereit und generell geeignet sind. Gesetzliche Regelungen dazu, in welcher Art und mit welchem Inhalt eine Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter zu führen ist, …
Der Beitrag gibt einen praxisorientierten Überblick über einige der in Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie (DI-RL) sowie der Warenkauf-Richtlinie (WK-RL) neu gefassten BGB-Vorschriften. Zunächst werden die Ziele der Richtlinien und der Umsetzungsgesetze skizziert (I.). Sodann erfolgt eine Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Vorschriften über digitale Produkte bei Verbraucherverträgen (II.…
Das insolvenzrechtliche “Gesellschafterdarlehensrecht” beschäftigt die Gerichte regelmäßig. Dies liegt daran, dass einzelne Bestimmungen der §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 44a und 135 InsO nicht verständlich formuliert sind. Deutlich wird dies unter anderem an der insolvenzanfechtungsrechtlichen Regelung des § 135 Abs. 2 i.V. m. § 143 Abs. 3 InsO, die Gegenstand der hier erörterten BGH-Entscheidung ist. …
Der letzte Nebensatz in § 3 AO “. . . die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein . . .” ist Ausgangspunkt eines jeden Zielkonflikts zwischen Einnahmenerzielung und Lenkungseffekt. Bisher wenig beachtet, zieht am Horizont ein weiterer Zielkonflikt herauf, nämlich die Umstellung der Mobilität von Verbrennungsmotoren auf Elektromotoren. Der Kraftstoff ist ebenso wie der Strom einer der Hauptträger von Steuern und Abgaben. …
Mit Urteil vom 16.12.2020 hat der BFH den Vorsteuerabzug bei Kapitalverwaltungsgesellschaften mit Immobilien-Sondervermögen (“KVGen”) erstmalig einer höchstrichterlichen Würdigung unterworfen und diesem größtenteils eine Absage erteilt. Mit dem Urteil (a) durchbricht der BFH die in der Praxis bisher vorherrschende Sphärenabgrenzung, (b) weitet den Verwaltungsbegriff unter Einbeziehung der für Rechnung des Sondervermögens getätigten Aufwendungen signifikant aus und (c) verletzt damit nach Auffassung der Autoren im Ergebnis das umsatzsteuerliche Neutralitätsgebot.…
Die EU-Abschlussprüfungsreform von 2014, deren “Ziel es war, Unternehmen von öffentlichem Interesse mehr Auswahl bei der Bestellung ihres Abschlussprüfers zu bieten”, habe ihr Ziel verfehlt, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Mazars vom 14.2.2022. Zu diesem Ergebnis komme eine aktuelle Studie des F.A.Z.-Instituts im Auftrag von Mazars in Deutschland mit dem Titel “Abschlussprüfung in Europa: Public Interest Entities (PIE) – Marktstrukturen in Deutschland, …
Das bestehende Unternehmenssteuerrecht führt gegenwärtig zu erheblichen Besteuerungsunterschieden zwischen Kapitalgesellschaften und “großen” Personengesellschaften, die insbesondere im “gehobenen” Mittelstand anzutreffen sind. Während die Besteuerung der Kapitalgesellschaften mit festen Steuersätzen erfolgt und unter Einbeziehung von Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer bei ca. …
Wie Jahresringe prägen Bilanzskandale das mittlerweile mehrstufig ausgestaltete System der Bilanzkontrolle und der Marktmissbrauchsüberwachung. Bereits auf der ersten Stufe der Aufstellung und der Feststellung des Jahresabschlusses sollen die gesetzlich vorgeprägten unternehmensinternen Kontrollsysteme und die Prüfung durch Aufsichtsrat oder Prüfungsausschuss die Qualität der Finanzberichterstattung sichern. …
Das BSG urteilte jüngst weiter zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern. Das BSG entschied mit Urteil vom 1.2.2022 – B 12 KR 37/19 R, dass eine Kapitalbeteiligung von 49 % nicht ausreicht, um eine erforderliche selbstständige Tätigkeit des Geschäftsführers anzunehmen. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt ist der Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem Kapitalanteil von 49 % an einer auch klagenden GmbH beteiligt. …
Um gegen eine seit mehreren Jahrzehnten bestehende ständige Rechtsprechung anzuschreiben, braucht es gute Gründe. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Argumentation des BSG zur Gewährung von Insolvenzgeld bei gescheiterter Sanierung. Er soll dabei vor allem deren Schwächen aufzeigen und Ausgangspunkt einer begründeten Gegenposition sein, die die Interessen der Arbeitnehmer umfangreicher als bisher berücksichtigt.…
