Es scheint, als habe der BFH das Kapitel “Erstattung von nicht gezahlter Kapitalertragsteuer” endgültig abgeschlossen. Mit Urteil vom 2.2.2022 – I R 22/20 hat er zum Thema Cum-Ex-Geschäfte, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien entschieden. Dabei hat er dem “Geschäftskonzept” durch die wirtschaftliche Zuordnung von Aktien eine einmal einbehaltene Abzugsteuer vom Fiskus zweifach oder gar mehrfach angerechnet bzw. …
Mit dem Gesetz vom 25.6.2021 zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG; BGBl. I 2021, 2050) wurde in Deutschland erstmals ein sog. steuerliches Optionsmodell für Personengesellschaften eingeführt (§ 1a KStG). Danach können bestimmte Personengesellschaften zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft optieren. Diese Option zur Körperschaftsbesteuerung kann erstmals für Wirtschaftsjahre, …
Das Werkvertragsrecht des BGB gibt mit § 648 dem Besteller das Recht, bis zur Vollendung des Werkes den Vertrag jederzeit zu kündigen. In der Folge kann der Unternehmer die vereinbarte Vergütung verlangen abzüglich ersparter Aufwendungen. Eine vergleichbare und häufig angepasste Regelung findet sich auch in vielen Verträgen. Leistet der Besteller einen Betrag an den Unternehmer nach Kündigung des Vertrages, …
- - Gabriele Bourgon, Ressortleiterin Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Die kurz vor Weihnachten 2021 veröffentlichten Global Anti-Base Erosion Model (GloBE) Rules (Pillar 2) sehen die Einführung einer globalen Mindeststeuer vor. Insbesondere soll Staaten, in denen die Konzernobergesellschaften ansässig sind, die Möglichkeit gegeben werden, eine Top-up Tax für die im Ausland niedrig besteuerten Einkünfte eines Tochterunternehmens zu erheben. …
Wertpapierdarlehen gehören bei institutionellen Anlegern des Finanzsektors zum Tagesgeschäft. Strittig ist häufig der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an den Wertpapieren. Der BFH hatte mit Urteil vom 18.8.2015 (I R 88/13, BB 2016, 231) insoweit für Unsicherheit gesorgt. Im nun entschiedenen Fall tätigte der Kläger (Kl.), ein VVaG, der das Schaden- und Unfallversicherungsgeschäft betreibt, …
Die K-AG ist die Holdinggesellschaft der K-Gruppe, deren Gegenstand die Betätigung auf allen Gebieten des Fernsehens, der Telekommunikation und der Multimedia sowie mit diesen Gebieten im Zusammenhang stehenden Serviceleistungen ist. Ihr Grundkapital beträgt 88 5222 939 Euro. Ihre Aktien werden am regulierten Markt der Frankfurter Börse gehandelt. In der Zeit vom 12.2. …
Nach dem aktuell geänderten BMF-Schreiben vom 26.2.2021 (IV C 3 – S 2190/21/10002 :013, BStBl. I, 298) kann zur Bestimmung der Nutzungsdauer nach § 7 Abs. 1 EStG für genau definierte “Computerhardware” sowie “Betriebs- und Anwendersoftware” eine Nutzungsdauer von lediglich einem Jahr zugrunde gelegt werden. Diese Regelung ist bereits für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.…
Nach jüngsten Angaben aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sind aufgrund des Krieges in der Ukraine bisher rund 160 000 Geflüchtete nach Deutschland gekommen, um Schutz zu suchen. Was ist aufenthalts- und arbeitsrechtlich grundlegend zu beachten? Ukrainische Staatsangehörige dürfen grundsätzlich visumfrei nach Deutschland einreisen. Die Einreisenden benötigen im Allgemeinen einen biometrischen Reisepass. …
“Betriebsratsmitglieder sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.” So steht es in § 37 Abs. 2 BetrVG. Was aber, wenn die Arbeitsbefreiungen ausufern und der Arbeitgeber die Erforderlichkeit der Betriebsratsaufgaben bezweifelt? Der Konflikt ist vorprogrammiert und wird dadurch verschärft, …
