Lange war unklar, was im Umsatzsteuerrecht unter dem Begriff des Durchschnittsverbrauchers zu verstehen ist. In seinem Urteil vom 9.9.2021 in der Rechtssache C-406/20 “Phantasialand” befasste sich der EuGH mit dem Durchschnittsverbraucher. Er gab in dieser Entscheidung Hinweise, die für die einheitliche Auslegung des Unionsrechts in Bezug auf den Durchschnittsverbraucher bedeutsam sind. …
Viele Unternehmen, so heißt es in einer PM der Managementberatung Horváth vom 21.3.2022, seien gestärkt aus der Pandemie hervorgegangen und befänden sich auf dem Weg aus der Krise in das “New Normal”. Doch Corona habe viele grundlegende Veränderungen angestoßen. Für den Finanzbereich hätten sich zusätzliche Herausforderungen aufgetan: Ohne die Adressierung der Themen Nachhaltigkeit, …
Die Art und Weise der Durchführung einer Abschlussprüfung hat sich im Zeitablauf immer wieder an veränderte Gegebenheiten und Entwicklungen angepasst. In den aktuellen Prüfungsansätzen großer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wird insbesondere die Digitalisierung der Abschlussprüfung betont. Der nachfolgende Beitrag zeigt zunächst auf, welche Veränderungen ursächlich für diese Weiterentwicklung der Prüfungsansätze waren und was den Kern einer datengetriebenen Abschlussprüfung ausmacht. …
Bei gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen geht es darum, die Unternehmensgruppe zu ordnen, Organisationseinheiten zu schaffen oder zusammenzufassen und Gesellschafter aufzunehmen oder ausscheiden zu lassen. Wenn Gesellschafter ausscheiden, dann realisieren sie regelmäßig stille Reserven aus dem Unternehmen in Form von Veräußerungsgewinnen. Der Veräußerungspreis fließt dem ausscheidenden Gesellschafter zu, …
- - Prof. Dr. Christian Pelke, Ressortleiter Arbeitsrecht
Als Teil der New Work-Bewegung hat das Konzept des Vertrauensurlaubs zuletzt an Aktualität gewonnen. Auch wenn die Idee nicht neu ist, wird der Vertrauensurlaub in Deutschland noch vergleichsweise zurückhaltend angewendet. Vor allem in den USA ist die sogenannte “unlimited PTO (paid time off)” verbreitet. Dennoch wird das Thema insbesondere von Personalern und Arbeitsrechtlern kontrovers diskutiert.…
Schafft es die nächste Ampelregierung bei der Digitalisierung der Mitbestimmung von rot auf gelb oder sogar grün zu schalten? Die Regierungen der letzten 16 Jahre haben den dringenden Reformbedarf bei der Digitalisierung der Mitbestimmung außer Acht gelassen. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das zum 1.7.2021 in Kraft getreten ist, versuchte die Bundesregierung die Mitbestimmungsrechte beim Einsatz künstlicher Intelligenz zu stärken und die fortschreitende Digitalisierung in die Arbeitswelt zu integrieren. …
Macht ein Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn geltend und möchte der beklagte Arbeitgeber einwenden, dass in dem betreffenden Zeitraum eine zum Ausschluss des Annahmeverzugs führende Arbeitsunfähigkeit nach § 297 BGB vorlag, so ist der Arbeitgeber für diese Einwendung beweispflichtig. Da der Arbeitgeber regelmäßig keine näheren Informationen zum Gesundheitszustand des Arbeitnehmers hat, …
Nach jüngsten Angaben aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sind aufgrund des Krieges in der Ukraine bisher rund 160 000 Geflüchtete nach Deutschland gekommen, um Schutz zu suchen. Was ist aufenthalts- und arbeitsrechtlich grundlegend zu beachten? Ukrainische Staatsangehörige dürfen grundsätzlich visumfrei nach Deutschland einreisen. Die Einreisenden benötigen im Allgemeinen einen biometrischen Reisepass. …
“Betriebsratsmitglieder sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.” So steht es in § 37 Abs. 2 BetrVG. Was aber, wenn die Arbeitsbefreiungen ausufern und der Arbeitgeber die Erforderlichkeit der Betriebsratsaufgaben bezweifelt? Der Konflikt ist vorprogrammiert und wird dadurch verschärft, …
