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Globale Mindestbesteuerung – Vermeidung der Doppelbesteuerung und Rechtsschutz im Rahmen von Säule 2

Bei der Konkretisierung und Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung nach Säule 2 standen die Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Rechtsschutz für Steuerpflichtige bisher nicht im Vordergrund. Allerdings können schon relativ übliche steuerliche Konstellationen erhebliche Doppelbesteuerungs- und Rechtsschutzfragen im internationalen Konzern aufwerfen. Der Beitrag arbeitet einige ausgewählte offene Probleme der Doppelbesteuerung und des Rechtsschutzes heraus, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 12.05.2022, VI R 20/19

In dem dem Urteil des BFH vom 12.5.2022 zugrundeliegenden Fall geht es um verfahrensrechtliche Fragen. Sie betreffen die Voraussetzungen der Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO. Wie auch aus den amtlichen Leitsätzen ersichtlich, hat der BFH das Revisionsverfahren zum Anlass genommen, zwei Rechtsfragen zu entscheiden, die das Verhältnis von Ausgangsbescheid und Einspruchsentscheidung betreffen und sich konkret um die Problematik drehen, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Bereitschaft von Konzernen weltweit und in Deutschland, Übernahmen zu tätigen, nimmt weiter ab”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 17.1.2023 zu ihrem CEO Survey, einer Umfrage unter 1200 Vorstandsvorsitzenden in Großunternehmen weltweit, davon 100 in Deutschland. Derzeit planten nur noch 39 % der befragten Unternehmen, in den nächsten zwölf Monaten einen Zukauf zu tätigen – vor einem Jahr habe der Anteil noch bei 54 % gelegen, …

Bilanzielle Behandlung von Zahlungen und Verrechnungen beim Closing von M&A-Transaktionen

Beim Kauf eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe im Wege eines Share Deal (Erwerb der Gesellschaftsanteile) wird das Zielunternehmen mit seinen bestehenden Rechtsbeziehungen und den daraus resultierenden Forderungen und Verbindlichkeiten erworben. Diese Forderungen und Verbindlichkeiten können auch im Verhältnis zum Verkäufer bzw. zu ihm nahestehenden Personen existieren und insbesondere auch im Zusammenhang mit einer konkreten Transaktion entstehen. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 20.09.2022, IX R 12/21

Wird ein bebautes Grundstück erworben und für die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG) genutzt, bemisst sich die bei der Einkünfteermittlung als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 EStG) maßgebliche Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 4, 5 EStG nach den Anschaffungskosten des Gebäudes. Haben die Kaufvertragsparteien im Rahmen der Kaufpreisabrede eine Aufteilung des Gesamtkaufpreises auf Grund- und Boden einerseits bzw. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der 6. Strafsenat des BGH würdigte einen arbeitsrechtlichen Sachverhalt strafrechtlich, hob Freisprüche des LG Braunschweig auf und verwies die Sache zurück (BGH, 10.1.2023 – 6 StR 133/22, PM Nr. 3/2023). Gegenstand des Urteils war die Gewährung von Arbeitsentgelten (Monatsentgelte und freiwillige Bonuszahlungen) an freigestellte Betriebsräte, welche die Zahlungen an die betriebsverfassungsrechtlich zutreffenden Vergleichsgruppen erheblich überstiegen. …

Anspruch aus § 7 EntgTranspG als Vergütungsanspruch – Rechtspraktische Folgen

Das BAG hat den sich aus dem Entgeltgleichheitsgebot des § 7 Abs. 1 EntgTranspG folgenden Anspruch gleichheitswidrig zu gering bezahlter Beschäftigter auf Entgeltangleichung als Vergütungsanspruch eingeordnet. Das hat rechtspraktische Konsequenzen, die vom Arbeitsvertragsrecht (Zurückbehaltungsrecht und Annahmeverzug, Verzugszinsen, Verjährung, Ausschlussfristen, Betriebsübergang) über die Leiharbeit und die Pfändungsvorschriften der ZPO bis hin zur Beitragspflicht in der Sozialversicherung und zur Bemessung von Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld reichen. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 05.05.2022, 2 AZR 483/21

Die zweiwöchige Frist für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund beginnt gemäß § 626 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem die kündigungsberechtigte Person von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Maßgeblich für das Ingangsetzen der Frist ist dabei die Kenntnis von sämtlichen Tatsachen, die eine Entscheidung dahingehend erlauben, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 08.02.2022, 1 AZR 252/21

Nicht selten finden sich in Sozialplänen sogenannte Höchstbetragsregelungen. Diese bezwecken, die nach dem Sozialplan zu leistenden Abfindungen auf ein Höchstmaß zu begrenzen und den Gesamtaufwand in vertretbaren Grenzen zu halten beziehungsweise ein für den Sozialplan vorhandenes Budget einzuhalten. Daneben dienen sie dazu, eine Verteilungsgerechtigkeit zwischen älteren und jüngeren Arbeitnehmern zu gewährleisten. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 29.09.2022, IV R 18/19

Als Gewinnanteile i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG werden die Anteile der Gesellschafter am Gewinn der Gesellschaft besteuert (BFH, 10.11.1980 – GrS 1/79, BStBl. II 1981, 164, BB 1981, 411 Ls). Die steuerliche Zurechnung des Gewinns folgt der zivilrechtlichen, handelsrechtlichen Gewinnverteilungsabrede. Diese ist regelmäßig im Gesellschaftsvertrag zu finden, subsidiär im Gesetz (§ 722 BGB, …