Prof. Dr. Dr. h. c. Manfred Löwisch, RA

Anspruch aus § 7 EntgTranspG als Vergütungsanspruch – Rechtspraktische Folgen

Das BAG hat den sich aus dem Entgeltgleichheitsgebot des § 7 Abs. 1 EntgTranspG folgenden Anspruch gleichheitswidrig zu gering bezahlter Beschäftigter auf Entgeltangleichung als Vergütungsanspruch eingeordnet. Das hat rechtspraktische Konsequenzen, die vom Arbeitsvertragsrecht (Zurückbehaltungsrecht und Annahmeverzug, Verzugszinsen, Verjährung, Ausschlussfristen, Betriebsübergang) über die Leiharbeit und die Pfändungsvorschriften der ZPO bis hin zur Beitragspflicht in der Sozialversicherung und zur Bemessung von Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld reichen. Diesen rechtspraktischen Konsequenzen wird im Folgenden nachgegangen.

I. Anspruch auf gleiche Vergütung als Folge des Entgeltgleichheitsgebots

Nach § 7 EntgTranspG darf für gleiche oder gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts der beschäftigten Person ein geringeres Entgelt vereinbart oder gezahlt werden als bei einer oder einem Beschäftigten des anderen Geschlechts. Positiv gewendet heißt das, dass die oder der wegen des Geschlechts zu gering bezahlte Beschäftigte Angleichung ihres Entgelts an das Entgelt verlangen können, welches eine beschäftigte Person erhält, die eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet.