BB-Kommentar

Keine rückwirkende Verschiebung von Gewinnanteilen, auch nicht per Investitionsabzugsbetrag

Problem

Als Gewinnanteile i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG werden die Anteile der Gesellschafter am Gewinn der Gesellschaft besteuert (BFH, 10.11.1980 – GrS 1/79, BStBl. II 1981, 164, BB 1981, 411 Ls). Die steuerliche Zurechnung des Gewinns folgt der zivilrechtlichen, handelsrechtlichen Gewinnverteilungsabrede. Diese ist regelmäßig im Gesellschaftsvertrag zu finden, subsidiär im Gesetz (§ 722 BGB, §§ 121, 168 HGB). Die gesellschaftsvertragliche Abrede kann grundsätzlich formfrei geändert werden, auch durch mündliche Vereinbarungen. Üblich ist eine Verteilung nach Kapitalanteilen, aber auch die differenzierte Zuweisung bestimmter Gewinnbestandteile zu bestimmten Gesellschaftern ist denkbar, um unterschiedliche Ergebnisse unterschiedlicher Sparten oder besondere Erfolge einzelner Gesellschafter in der gemeinsamen Unternehmung abzubilden. Bei mehrstöckigen Beteiligungsstrukturen ist es oft wirtschaftlich sinnvoll, Gewerbesteuer auf Veräußerungsgewinne dem jeweiligen ausscheidenden Gesellschafter anzulasten; auch dies erfolgt durch eine Gewinnverteilungsabrede.

Die steuerliche Anerkennung der handelsrechtlichen Gewinnverteilungsabrede hat Grenzen. Insbesondere ist eine rückwirkende Änderung der Gewinnverteilungsabrede handelsrechtlich zulässig, steuerlich aber nur in Ausnahmefällen anzuerkennen, namentlich bei einer vergleichsweisen Regelung einer vorher streitbefangenen Gewinnverteilung (BFH, 13.2.1997 – IV R 15/96, BStBl. II 1997, 535, BB 1997, 1453) oder bei einer Änderung für das gesamte Wirtschaftsjahr kurz nach dessen Beginn. Eine Veräußerung eines Mitunternehmeranteils mitten im Jahr “einschließlich des Gewinnanteils für das laufende Wirtschaftsjahr”, “mit wirtschaftlicher Wirkung auf den 1.1. des laufenden Jahres” hingegen belässt den laufenden Gewinn des Veräußerers bis zum Übertragungszeitpunkt steuerlich unverändert und bewirkt lediglich eine Kompensation durch eine gleich hohe Minderung des Veräußerungsgewinns. Beim Erwerber können sich durch die handelsrechtlich und steuerlich unterschiedlichen Rechtsfolgen Beträge zwischen laufenden Gewinnen und Anschaffungskosten für die erworbenen anteiligen Wirtschaftsgüter verschieben.

Zusammenfassung

In der Besprechungsentscheidung begehrte die ehemalige Gesellschafterin einer GbR, die zivilrechtliche Gewinnverteilungsabrede der Gesellschafterinnen steuerlich anzuerkennen. Sie trug vor, die Gewinnminderung durch Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages (IAB) im Jahr 2010 sei ihr zu 90 % zuzurechnen, entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel. Die Gewinnerhöhung durch Rückgängigmachung desselben IAB hingegen sei ausschließlich der ehemaligen Mitgesellschafterin zuzurechnen, aufgrund einer Gewinnverteilungsabrede aus dem Jahr 2011.