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Betriebsratsmitbestimmung bei innerbetrieblichen Umfragen

Innerbetriebliche Umfragen sind für Arbeitgeber schon seit langem und auch in der weiterhin aktuellen Corona-Pandemie ein wichtiges Instrument, um Problemstände oder Wünsche von Mitarbeitern im Betrieb zu erkennen und zielgerecht darauf reagieren zu können. Existiert im Betrieb ein Betriebsrat, besteht in der Praxis allerdings nicht selten Unsicherheit, wie es sich mit der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Durchführung von innerbetrieblichen Umfragen verhält. …

Pflicht zur Arbeitserfassung schon jetzt?! – Erfurt greift dem Gesetzgeber vor

Das BAG hat mit seinem Beschluss vom 13.9.2022 viele Rechtsexperten und Praktiker überrascht. Der Senat sollte sich mit dem Bestehen eines Initiativrechtes des Betriebsrates im Zusammenhang mit der elektronischen Zeiterfassung auseinandersetzen. Es hat sich jedoch ausführlich mit der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland auseinandergesetzt und eine bereits jetzt bestehende unmittelbare Verpflichtung der Arbeitgeber zur Zeiterfassung auf eine richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs.…

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.08.2022, 8 AZR 14/22

Die Insolvenzverwalterin begehrt die Zahlung ihrer Ansicht nach pfändbaren Einkommens von dem beklagten Arbeitgeber. Die Schuldnerin war bei dem Beklagten als Küchenhilfe und Thekenkraft in dessen Gaststätte beschäftigt. Sie hatte im September 2020 neben der vereinbarten Vergütung auch eine Corona-Prämie i. H. v. 400,00 Euro erhalten. Bereits im Jahr 2015 war über ihr Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin als Insolvenzverwalterin bestellt worden. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die EU-Kommission plant im Frühjahr den Vorschlag zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung zu verabschieden. Nunmehr haben sich die German Tax Adivsers mit ihren Bedenken gegen das Vorhaben der Kommission in einem Schreiben direkt an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gewandt. Akronym für den Vorschlag ist “SAFE” – “Securing the Activity Framework of Enablers”, …

Globale Mindestbesteuerung – Vermeidung der Doppelbesteuerung und Rechtsschutz im Rahmen von Säule 2

Bei der Konkretisierung und Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung nach Säule 2 standen die Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Rechtsschutz für Steuerpflichtige bisher nicht im Vordergrund. Allerdings können schon relativ übliche steuerliche Konstellationen erhebliche Doppelbesteuerungs- und Rechtsschutzfragen im internationalen Konzern aufwerfen. Der Beitrag arbeitet einige ausgewählte offene Probleme der Doppelbesteuerung und des Rechtsschutzes heraus, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Bereitschaft von Konzernen weltweit und in Deutschland, Übernahmen zu tätigen, nimmt weiter ab”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 17.1.2023 zu ihrem CEO Survey, einer Umfrage unter 1200 Vorstandsvorsitzenden in Großunternehmen weltweit, davon 100 in Deutschland. Derzeit planten nur noch 39 % der befragten Unternehmen, in den nächsten zwölf Monaten einen Zukauf zu tätigen – vor einem Jahr habe der Anteil noch bei 54 % gelegen, …

Bilanzielle Behandlung von Zahlungen und Verrechnungen beim Closing von M&A-Transaktionen

Beim Kauf eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe im Wege eines Share Deal (Erwerb der Gesellschaftsanteile) wird das Zielunternehmen mit seinen bestehenden Rechtsbeziehungen und den daraus resultierenden Forderungen und Verbindlichkeiten erworben. Diese Forderungen und Verbindlichkeiten können auch im Verhältnis zum Verkäufer bzw. zu ihm nahestehenden Personen existieren und insbesondere auch im Zusammenhang mit einer konkreten Transaktion entstehen. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 20.09.2022, IX R 12/21

Wird ein bebautes Grundstück erworben und für die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG) genutzt, bemisst sich die bei der Einkünfteermittlung als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 EStG) maßgebliche Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 4, 5 EStG nach den Anschaffungskosten des Gebäudes. Haben die Kaufvertragsparteien im Rahmen der Kaufpreisabrede eine Aufteilung des Gesamtkaufpreises auf Grund- und Boden einerseits bzw. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der 6. Strafsenat des BGH würdigte einen arbeitsrechtlichen Sachverhalt strafrechtlich, hob Freisprüche des LG Braunschweig auf und verwies die Sache zurück (BGH, 10.1.2023 – 6 StR 133/22, PM Nr. 3/2023). Gegenstand des Urteils war die Gewährung von Arbeitsentgelten (Monatsentgelte und freiwillige Bonuszahlungen) an freigestellte Betriebsräte, welche die Zahlungen an die betriebsverfassungsrechtlich zutreffenden Vergleichsgruppen erheblich überstiegen. …

Anspruch aus § 7 EntgTranspG als Vergütungsanspruch – Rechtspraktische Folgen

Das BAG hat den sich aus dem Entgeltgleichheitsgebot des § 7 Abs. 1 EntgTranspG folgenden Anspruch gleichheitswidrig zu gering bezahlter Beschäftigter auf Entgeltangleichung als Vergütungsanspruch eingeordnet. Das hat rechtspraktische Konsequenzen, die vom Arbeitsvertragsrecht (Zurückbehaltungsrecht und Annahmeverzug, Verzugszinsen, Verjährung, Ausschlussfristen, Betriebsübergang) über die Leiharbeit und die Pfändungsvorschriften der ZPO bis hin zur Beitragspflicht in der Sozialversicherung und zur Bemessung von Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld reichen. …