Dieser Beitrag gibt im Anschluss an den Bericht in BB 2022, 195 ff. einen Überblick über die wesentliche Rechtsprechung zu Fragen zur Hauptversammlung von Aktiengesellschaften, die im Jahr 2022 veröffentlicht wurde. In den Betrachtungszeitraum fielen eine wichtige BGH-Entscheidung zum Vorstandsbericht beim Bezugsrechtsausschluss sowie eine Reihe von OLG-Entscheidungen zu verschiedenen Themen. …
Mit der europäischen Datenstrategie hat die Kommission die Grundlagen für ein europäisches Großprojekt gelegt. Erklärtes Ziel ist es, die EU zur führenden datengestützten Gesellschaft zu entwickeln. Nach der Zielvorstellung der Kommission soll es Unternehmen erleichtert werden, Daten innerhalb der EU branchenübergreifend zu teilen. Hierdurch sollen die wirtschaftlichen Potentiale von Daten gehoben werden. …
Der Beitrag untersucht im Lichte des Entwurfs eines BMF-Schreibens vom 1.11.2022 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital die Frage, wie sich fremd- und eigenkapitalähnliche Genussrechte zum neuen Beherrschungsregime in der Hinzurechnungsbesteuerung verhalten.
Gem. § 1 S. 2 InsO ist dem redlichen Schuldner im Insolvenzverfahren Gelegenheit zu geben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Bei natürlichen Personen tritt oftmals das in § 1 S. 1 InsO niedergelegte Verfahrensziel, die Gläubigerbefriedigung, in den Hintergrund. Die Restschuldbefreiung steht gem. § 286 InsO lediglich natürlichen Personen offen und führt gem. …
Ein erneuter Zinsschock, so heißt es in der PM der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 23.1.2023, ist aus Sicht der Aufsichtsbehörde zu einem der größten Risiken für den Finanzsektor geworden. Aktuell drückten bereits die abrupt gestiegenen Zinsen auf die Profitabilität vieler Banken. Hintergrund seien Verluste in deren Wertpapierportfolien. Ein weiterer plötzlicher und starker Zinsanstieg würde manche Institute stark belasten. …
Am 22.11.2022 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) den ersten Satz von zwölf sektorübergreifenden European Sustainability Reporting Standards (ESRS) an die Europäische Kommission übergeben. Diese wird die Entwürfe nach weiterer Konsultation auf Grundlage der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) voraussichtlich im Juni 2023 als Delegierte Rechtsakte den von der CSRD-Berichtspflicht betroffenen Unternehmen – ca. …
Bei Unternehmen, die ihre Einnahmen aus dem Abbau von Bodenschätzen erzielen, ist es gem. § 7 Abs. 6 EStG ausnahmsweise zulässig, dass der aufwandsrelevante Wertverzehr nicht pauschal mit einem Prozentsatz, sondern entsprechend dem Abbau des Bodenschatzes (Substanzverzehr) nach dem Grad der Substanzverringerung bemessen werden kann (AfS, Absetzung für Substanzverringerung). …
Lohngleichheit: Das BAG entschied laut PM Nr. 3/23, dass geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten dürfen als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, …
Innerbetriebliche Umfragen sind für Arbeitgeber schon seit langem und auch in der weiterhin aktuellen Corona-Pandemie ein wichtiges Instrument, um Problemstände oder Wünsche von Mitarbeitern im Betrieb zu erkennen und zielgerecht darauf reagieren zu können. Existiert im Betrieb ein Betriebsrat, besteht in der Praxis allerdings nicht selten Unsicherheit, wie es sich mit der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Durchführung von innerbetrieblichen Umfragen verhält. …
Das BAG hat mit seinem Beschluss vom 13.9.2022 viele Rechtsexperten und Praktiker überrascht. Der Senat sollte sich mit dem Bestehen eines Initiativrechtes des Betriebsrates im Zusammenhang mit der elektronischen Zeiterfassung auseinandersetzen. Es hat sich jedoch ausführlich mit der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland auseinandergesetzt und eine bereits jetzt bestehende unmittelbare Verpflichtung der Arbeitgeber zur Zeiterfassung auf eine richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs.…
