Der gesetzliche Eigentumsübergang von Grundstücken bei der Verschmelzung von grundbesitzenden Gesellschaften kann Umstrukturierungen in einem Konzern wegen deren Grunderwerbsteuerbarkeit zum Teil erheblich erschweren. Damit Unternehmen flexibel auf Veränderungen der Marktverhältnisse reagieren können, hat der Gesetzgeber mit § 6a GrEStG eine Steuerbegünstigung geschaffen, …
Dass die aus der europäischen Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) erwachsenden Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung viele Unternehmen überfordern könnten, befürchtet Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), laut PM seines Hauses vom 30.1.2023. Die CSRD-Richtlinie von Ende 2022 verpflichte mehr Unternehmen als bisher zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und sehe u.…
Mit der nationalen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 soll nach über 30 Jahren auch die Verbunddefinition des § 271 Abs. 2 HGB, die im Schrifttum vielfach als schwer verständlich und lückenhaft kritisiert wurde, neu gefasst werden. Ob und inwieweit diese intendierte Neufassung in der Lage ist, sämtliche bis dato bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen, ist Gegenstand des nachfolgenden Beitrags, …
Die Bildung von Rückstellungen in Bilanzen dient dem Zweck, künftige wirtschaftliche Belastungen bereits vor dem Zeitpunkt ihres tatsächlichen Eintritts in den Bilanzen des Unternehmers gewinnmindernd zu erfassen. Im Steuerrecht ist die Möglichkeit zur Bildung von Rückstellungen durch eigene Vorgaben im § 5 EStG bereits eingeschränkt. Aber auch bei den steuerlich im Wesentlichen nur zugelassenen Rückstellungen für künftige Verbindlichkeiten gibt es immer wieder Meinungsverschiedenheiten mit der Finanzverwaltung über die Zulässigkeit der Rückstellungsbildung in einigen Einzelfällen. …
Das LAG Berlin-Brandenburg (28.12.2022 – 2 SHa-EhRi 7013/22) hatte darüber zu entscheiden, ob das Lachen eines ehrenamtlichen Richters ein ungebührliches Verhalten darstellt. In einem einstweiligen Verfahren ging es um die Abgabe einer sog. Konfliktmineraliendeklaration (CMRT) durch den Verfügungskläger zum Bezug von Rohstoffen bzw. weiterverarbeiteten Rohstoffen durch die Verfügungsbeklagte aus Konfliktregionen, …
Fragestellungen rund um den Beginn der zweiwöchigen Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB begegnen Praktikern und Rechtsanwendern in zuverlässiger Regelmäßigkeit. Dies alleine schon deshalb, weil der Trennungsdruck für Unternehmen in Fällen, in denen eine außerordentliche Kündigung im Raum steht, häufig besonders hoch ist. Das Gesetz hilft jedoch im konkreten Anwendungsfall meist nicht weiter und gibt in aller Regel keine Antwort auf die Frage, …
In einem Gemeinschaftsbetrieb setzt sich der Betriebsrat typischerweise aus Arbeitnehmern beider Trägerunternehmen zusammen. Wenn ein Trägerunternehmen weitere Betriebe unterhält, ist ein Gesamtbetriebsrat zu bilden. Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit der Frage, ob in den Gesamtbetriebsrat auch Mitglieder entsandt werden können, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen. …
Bei Unternehmen, die ihre Einnahmen aus dem Abbau von Bodenschätzen erzielen, ist es gem. § 7 Abs. 6 EStG ausnahmsweise zulässig, dass der aufwandsrelevante Wertverzehr nicht pauschal mit einem Prozentsatz, sondern entsprechend dem Abbau des Bodenschatzes (Substanzverzehr) nach dem Grad der Substanzverringerung bemessen werden kann (AfS, Absetzung für Substanzverringerung). …
Innerbetriebliche Umfragen sind für Arbeitgeber schon seit langem und auch in der weiterhin aktuellen Corona-Pandemie ein wichtiges Instrument, um Problemstände oder Wünsche von Mitarbeitern im Betrieb zu erkennen und zielgerecht darauf reagieren zu können. Existiert im Betrieb ein Betriebsrat, besteht in der Praxis allerdings nicht selten Unsicherheit, wie es sich mit der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Durchführung von innerbetrieblichen Umfragen verhält. …
Das BAG hat mit seinem Beschluss vom 13.9.2022 viele Rechtsexperten und Praktiker überrascht. Der Senat sollte sich mit dem Bestehen eines Initiativrechtes des Betriebsrates im Zusammenhang mit der elektronischen Zeiterfassung auseinandersetzen. Es hat sich jedoch ausführlich mit der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland auseinandergesetzt und eine bereits jetzt bestehende unmittelbare Verpflichtung der Arbeitgeber zur Zeiterfassung auf eine richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs.…
