Die erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist von dem unternehmensübergreifenden Personaleinsatz innerhalb eines Gemeinschaftsbetriebes abzugrenzen. Der “gemeinschaftliche Betrieb” ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die Arbeitsgerichte haben einen Beurteilungsspielraum bei der Frage, ob ein solcher vorliegt.
Nach der EU-Umwelttaxonomie und der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) arbeitet die EU-Kommission bereits an ihrem nächsten großen Wurf: der EU-Sozialtaxonomie. Die neue Verordnung soll, ähnlich wie die Umwelttaxonomie für Umwelt und Klima, festlegen, welche Tätigkeiten in der Wirtschaft als sozial nachhaltig gelten – und welche nicht. Ein besonders umstrittener Punkt sind dabei Regelungen, …
In einem KapMuG-Verfahren streiten die Parteien über die Risikodarstellung im Prospekt eines Schiffs-Fonds, der u. a. in ein Schiff der sog. “Panamax-Klasse” investieren sollte. Haftungsadressat in diesem Verfahren ist auch ein Treuhänder, der zugleich Gründungsgesellschafter war.
Am 20.10.2022 wurde ein neues BMF-Schreiben zur Berechnung des Vorsteuerschlüssels für gemischt genutzte Immobilien veröffentlicht. Die Autorin beschäftigt sich mit der Frage, ob für derzeit noch offene Umsatzsteuerveranlagungen mit Verwendung des Flächenschlüssels Handlungsbedarf besteht. Insbesondere soll die Berechnung des Objektschlüssels bei Objekten mit Tiefgaragen oder Photovoltaikanlagen auf dem Dach beleuchtet werden.…
Der gesetzliche Eigentumsübergang von Grundstücken bei der Verschmelzung von grundbesitzenden Gesellschaften kann Umstrukturierungen in einem Konzern wegen deren Grunderwerbsteuerbarkeit zum Teil erheblich erschweren. Damit Unternehmen flexibel auf Veränderungen der Marktverhältnisse reagieren können, hat der Gesetzgeber mit § 6a GrEStG eine Steuerbegünstigung geschaffen, …
Dass die aus der europäischen Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) erwachsenden Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung viele Unternehmen überfordern könnten, befürchtet Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), laut PM seines Hauses vom 30.1.2023. Die CSRD-Richtlinie von Ende 2022 verpflichte mehr Unternehmen als bisher zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und sehe u.…
Mit der nationalen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 soll nach über 30 Jahren auch die Verbunddefinition des § 271 Abs. 2 HGB, die im Schrifttum vielfach als schwer verständlich und lückenhaft kritisiert wurde, neu gefasst werden. Ob und inwieweit diese intendierte Neufassung in der Lage ist, sämtliche bis dato bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen, ist Gegenstand des nachfolgenden Beitrags, …
Die Bildung von Rückstellungen in Bilanzen dient dem Zweck, künftige wirtschaftliche Belastungen bereits vor dem Zeitpunkt ihres tatsächlichen Eintritts in den Bilanzen des Unternehmers gewinnmindernd zu erfassen. Im Steuerrecht ist die Möglichkeit zur Bildung von Rückstellungen durch eigene Vorgaben im § 5 EStG bereits eingeschränkt. Aber auch bei den steuerlich im Wesentlichen nur zugelassenen Rückstellungen für künftige Verbindlichkeiten gibt es immer wieder Meinungsverschiedenheiten mit der Finanzverwaltung über die Zulässigkeit der Rückstellungsbildung in einigen Einzelfällen. …
Das LAG Berlin-Brandenburg (28.12.2022 – 2 SHa-EhRi 7013/22) hatte darüber zu entscheiden, ob das Lachen eines ehrenamtlichen Richters ein ungebührliches Verhalten darstellt. In einem einstweiligen Verfahren ging es um die Abgabe einer sog. Konfliktmineraliendeklaration (CMRT) durch den Verfügungskläger zum Bezug von Rohstoffen bzw. weiterverarbeiteten Rohstoffen durch die Verfügungsbeklagte aus Konfliktregionen, …
Fragestellungen rund um den Beginn der zweiwöchigen Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB begegnen Praktikern und Rechtsanwendern in zuverlässiger Regelmäßigkeit. Dies alleine schon deshalb, weil der Trennungsdruck für Unternehmen in Fällen, in denen eine außerordentliche Kündigung im Raum steht, häufig besonders hoch ist. Das Gesetz hilft jedoch im konkreten Anwendungsfall meist nicht weiter und gibt in aller Regel keine Antwort auf die Frage, …
