Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) fristete lange ein Schattendasein. Aufgrund der weitgehend stabilen wirtschaftlichen und geopolitischen Verhältnisse mangelte es der Norm an praktischer Relevanz und eine Exegese des komplexen Rechtsinstituts war vornehmlich akademischen Diskussionen vorbehalten. Dies hat sich durch die COVID-19-Pandemie schlagartig geändert, …
Unter der Überschrift “Standort Deutschland stärken – Unternehmensbesteuerung weiterentwickeln” haben DIHK, BDI, ZDH, BDA, Bankenverband, HDE, BGA und GDV ein gemeinsames Positionspapier am 21.2.2023 veröffentlicht. Danach ist die Wirtschaft der Auffassung, dass trotz der schwierigen Lage, die Bundesregierung Strukturreformen bei der Unternehmensbesteuerung angehen sollte. …
Am 16.12.2022 wurde das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022 v. 16.12.2022, BGBl. I 2022, 2294) verkündet. Das Gesetz beinhaltet auch eine Vielzahl das Unternehmensteuerrecht betreffende Änderungen. Im Fokus dieser nachfolgend dargestellten Neuregelungen stehen einerseits die sog. Registerfälle und die Anpassungen bei den Regelungen zu organschaftlichen Mehr- und Minderabführungen. …
“Die Arbeitswelt wird weiterhin von tiefgreifenden Umwälzungen geprägt. Denn die traditionellen Grenzen, wann und wo Arbeit geleistet werden kann, bestehen nicht mehr. Unternehmen werden flexibler und gehen neue Wege”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte vom 22.2.2023. Zu diesem Ergebnis komme auch die unter www2.deloitte/com/de abrufbare Studie “Human Capital Trends 2023”, …
Rückstellungen für die betriebliche Altersversorgung (bAV) in Form von Direktzusagen werden meist nicht vom Unternehmen selbst, sondern durch einen beauftragten versicherungsmathematischen Gutachter (Aktuar) berechnet. Dieser Prozess findet jährlich zum Bilanzstichtag des Unternehmens statt und hat sich in den letzten Jahren durch Digitalisierungsmaßnahmen weiterentwickelt. …
Aufgrund von § 15a Abs. 1 EStG können Verluste, die dem Kommanditisten aufgrund der transparenten Besteuerung zugewiesen werden, nur dann mit positiven Einkünften aus anderen Quellen ausgeglichen bzw. nach § 10d EStG abgezogen werden, wenn entweder ein positives Kapitalkonto vorhanden ist oder eine Außenhaftung nach Maßgabe der §§ 171, 172 HGB besteht. Andernfalls ist der Verlust lediglich mit späteren Gewinnen aus der Beteiligung verrechenbar (§ 15a Abs.…
Nach § 327e Abs. 3 S. 2 AktG haben Minderheitsaktionäre beim Squeeze-Out einen Anspruch auf eine “angemessene” Barabfindung, deren Höhe regelmäßig in einem Spruchverfahren überprüft wird. Wie komplex sich diese richterliche Überprüfung gestaltet, zeigt das Urteil des OLG Düsseldorf, das im Original 70 Seiten umfasst. In rechtlicher Hinsicht ist dies dem Umstand geschuldet, …
Der Achte Senat des BAG hat, weiterführend zu den Entscheidungen vom 25.6.2020 – 8 AZR 145/19 sowie vom 21.1.2021 – 8 AZR 488/19, klargestellt, dass allein Geschick bei Gehaltsverhandlungen kein geeignetes objektives Kriterium zur Rechtfertigung einer Entgeltungleichheit i. S. d. EntgTranspG zwischen Männern und Frauen darstellt (PM Nr. 10/2023 zu BAG, 16.2.2023 – 8 AZR 450/21). …
Die Religionsgesellschaften sind in Deutschland bedeutende Arbeitgeber. 2022 waren rund 1,3 Mio. Personen bei der katholischen sowie bei der evangelischen Kirche und ihren Wohlfahrtsverbänden angestellt, darunter 790 000 bei der katholischen Kirche und deren caritativen Einrichtungen (KNA Meldung vom 30.5.2022). Beide Kirchen leiten aus Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs.…
GmbH-Geschäftsführer sehen sich zunehmend Schadensersatzansprüchen ausgesetzt, die nicht selten ein Vielfaches des eigenen Jahresgehaltes betragen. In diesem Zusammenhang gilt es zu klären, ob sich GmbH-Geschäftsführer auf die Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung berufen können.
