Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a. D.

Die Neufassung des Arbeitsrechts in der katholischen Kirche

Die Religionsgesellschaften sind in Deutschland bedeutende Arbeitgeber. 2022 waren rund 1,3 Mio. Personen bei der katholischen sowie bei der evangelischen Kirche und ihren Wohlfahrtsverbänden angestellt, darunter 790 000 bei der katholischen Kirche und deren caritativen Einrichtungen (KNA Meldung vom 30.5.2022). Beide Kirchen leiten aus Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV ab, im Rahmen des garantierten Selbstverwaltungsrechts auch die Arbeitsrechtsbeziehungen eigenständig, u. a. durch Festlegung von Loyalitätspflichten der Beschäftigten zu regeln. Angesichts der rigiden Kündigungspraxis katholischer Einrichtungen bei der Wiederverheiratung von Kirchenmusikern (BAG 19.12.2019 – 8 AZR 511/18, BAGE 169, 197, BB 2020, 115) und Chefärzten (BAG 20.2.2019 – 2 AZR 746/14, BAGE 166, 1, BB 2019, 1523) wurden auch in der fachöffentlichen Diskussion Bedenken gegen diese zumeist als anachronistisch empfundenen Regeln erhoben. Die Katholische Kirche hat darauf reagiert. Sie hat ihre Einstellung geändert. Sie erkennt nunmehr an, dass “alle Mitarbeitenden unabhängig von ihren konkreten Aufgaben, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Alters, ihrer Behinderung, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität und ihrer Lebensform Repräsentantinnen und Repräsentanten der unbedingten Liebe Gottes und damit einer den Menschen dienenden Kirche sein (können)”. Dieser Einstellungswandel findet sich in Art. 3 Abs. 2 S. 2 der neuen Grundordnung.

I. Die neue Grundordnung vom 22.11.2022

Die Bischöfe der katholischen Kirche sind nach kanonischem Recht Inhaber der Befugnis, für ihre Diözese Gesetze zu erlassen. Diese Befugnis erfasst auch die rechtliche Grundlage der Arbeitsbeziehungen. Damit eine einheitliche Ordnung in Deutschland gilt, findet eine Vereinheitlichung durch eine gemeinsame Grundordnung statt, die vom Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) beschlossen wird. Bislang galt die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 27.4.2015. Diese ist nun abgelöst worden. Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat dazu am 22.11.2022 mit der erforderlichen Mehrheit eine Neufassung der “Grundordnung des kirchlichen Dienstes” als Empfehlung für die deutschen (Erz-)Bistümer beschlossen. Diese haben das neue Recht für ihre jeweilige Diözese in Kraft gesetzt.