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BB-Kommentar zu LAG Hamm, Urteil vom 02.10.2020, 16 Sa 1462/19

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Wirksamkeit einer Befristung. Die studierende Klägerin ist langjährig bei der Beklagten als Laborhilfskraft geringfügig beschäftigt. Anlässlich einer projektbezogenen Drittmittelförderung für die Beklagte wurde die Klägerin sodann als Werkstudentin befristet zum 31.12.2018 angestellt. Für die Dauer dieses Vertrages wurde der bestehende Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte ausgesetzt.…

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 27.10.2022, IX ZR 213/21

Regelmäßig finden sich in Verträgen Klauseln, die das Schicksal des Vertrages regeln, wenn eine Vertragspartei insolvent wird. Dabei ist es häufig von großem Interesse für die nicht insolvente Partei, sich im Insolvenzfall vom Vertrag lösen zu können, so dass hierfür Kündigungsrechte vereinbart werden oder der Vertrag sogar automatisch enden soll. Die Wirksamkeit solcher als Lösungsklauseln bezeichneten Regelungen ist seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung diskutiert worden (s. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Finanzämter und Sozialbehörden können seit 2005 Kontenabfragen durchführen, um Steuerbetrüger sowie andere säumige Zahler zu ermitteln. Mit diesem Mittel soll Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug entgegengetreten werden. Gerichtsvollzieher haben seit 2013 die Möglichkeit der Kontenabfrage, um das Verfahren zur Eintreibung privater Forderungen von Gläubigern zu verbessern. …

BB-Rechtsprechungsreport Insolvenzsteuerrecht 2022

Das Insolvenzsteuerrecht ist mangels einer detaillierten gesetzlichen Regelung im Wesentlichen von der Rechtsprechung des BFH sowie der Finanzgerichte geprägt. Der nachstehende Beitrag führt in den Grenzbereich zwischen Insolvenz- und Steuerrecht ein und erläutert die im letzten Jahr veröffentlichte Rechtsprechung, geordnet nach Verfahrensrecht, Umsatzsteuerrecht, Ertragsteuerrecht und sonstigen Themen.…

BB-Kommentar zu BFH, Sonstiges vom 19.10.2022, X R 14/21

Für den Anlauf prozessualer Fristen wie auch den Eintritt der Rechtshängigkeit kommt es wesentlich auf den Zeitpunkt der Zustellung an. Die Zustellung stellt die gesetzlich geregelte förmliche Bekanntgabe eines Schriftstücks dar und ist nicht mit dem materiell-rechtlichen Zugang identisch. Erst wenn eine Zustellung durch persönliche Übergabe eines Schriftstücks an den Zustellungsadressaten nicht möglich ist, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die EU-Wirtschaft laut einer PM der EU-Kommission vom 13.2.2023 besser in das Jahr 2023 gestartet als noch im Herbst erwartet. In der Zwischenprognose vom Winter werde der diesjährige Wachstumsausblick für die EU auf 0,8 % und für den Euroraum auf 0,9 % angehoben. Die um die Jahreswende erwartete technische Rezession dürfte also in beiden Fällen knapp vermieden werden. …

Entwurf des BMF-Schreibens zur Bilanzierung von Genussrechten beim Emittenten – Erleichterungen auch beim Debt-Mezzanine-Swap

Nach intensiven Diskussionen hat die Finanzverwaltung Anfang November 2022 den Entwurf eines neuen BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital vorgestellt. Der nachfolgende Beitrag fasst zunächst die neue Verwaltungsauffassung zusammen und weist auf weiteren Regelungsbedarf hin. Anschließend untersucht er die praktischen Auswirkungen der geplanten Regelung am Beispiel des Debt-Mezzanine-Swap.…

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 28.09.2022, 9 K 1869/20 F, I R 52/22

Eine Kapitalgesellschaft kann nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich neu gegründet werden. Eine wirtschaftliche Neugründung liegt u. a. vor, wenn eine früher unternehmerisch tätige, nun aber unternehmenslose Mantelgesellschaft mit einem neuen Unternehmen ausgestattet wird. In einem solchen Fall besteht allerdings die Gefahr einer Umgehung der Gründungsvorschriften zu Lasten der Gläubiger, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Dr. Stefan Wolf, hat gemäß einer PM des Verbands (7.2.2023) die Bundesregierung darum ersucht, die Arbeitszeitgesetzgebung grundlegend zu erneuern. Es gelte dabei, den tatsächlichen Spielraum voll auszuschöpfen, den das europäische Recht biete, da “viele Beschäftigte . . . ihre Arbeit im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse individuell und unbürokratisch organisieren, …

Der Betrieb als arbeitgeberseitiges Gestaltungsinstrument – nicht ohne Angriffsflächen

Die Betriebsstruktur ist traditionell Gestaltungsinstrument des Arbeitgebers für vielfältige Facetten des Arbeitsrechts, sei es beim Kündigungsschutz, in der Betriebsverfassung, als Anknüpfungspunkt für Betriebsübergänge, aber auch im Rahmen der Abgrenzung einer Arbeitnehmerüberlassung. Eine jüngere Entscheidung des BAG (24.5.2022 – 9 AZR 337/21, NZA 2022, 1530, BB 2022, …