Dr. Julian Böhmer, RA/StB, und Dr. Benedikt Schewe, RA/StB

Änderungen des Unternehmensteuerrechts durch das Jahressteuergesetz 2022 – Teil I

Am 16.12.2022 wurde das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022 v. 16.12.2022, BGBl. I 2022, 2294) verkündet. Das Gesetz beinhaltet auch eine Vielzahl das Unternehmensteuerrecht betreffende Änderungen. Im Fokus dieser nachfolgend dargestellten Neuregelungen stehen einerseits die sog. Registerfälle und die Anpassungen bei den Regelungen zu organschaftlichen Mehr- und Minderabführungen. Ferner wird eine gesetzliche Grundlage für die Behandlung der Einlagenrückgewähr durch Drittstaatenkapitalgesellschaften geschaffen. Daneben ergehen in Reaktion auf Rechtsprechung des BVerfG, BFH und EuGH und auf die Folgen des Ukraine-Kriegs weitere Gesetzesänderungen, wobei die Umsetzung des EU-Energiekrisenbeitrags hervorzuheben ist.

I. Änderungen im Unternehmensteuerrecht

1. Weitgehende Abschaffung der sog. Registerfälle

a) Hintergrund der Gesetzesänderung

Unter dem Stichwort der sog. Registerfälle wird seit einiger Zeit die Reichweite der beschränkten Steuerpflicht gem. § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. f, Nr. 6 EStG diskutiert. Konkret geht es um die Steuerpflicht von Einkünften aus der Lizenzierung oder Veräußerung von Rechten aufgrund einer Eintragung in ein inländisches Buch oder Register. Nach Auffassung der Finanzverwaltung verlangt die Regelung allein, dass das überlassene Recht in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen ist; ein weitergehender Inlandsbezug sei nicht erforderlich. Hierdurch kam es also bislang auch dann zu einer beschränkten Steuerpflicht in Deutschland, wenn ein nicht in Deutschland ansässiges Unternehmen Einkünfte aus der genannten Rechteüberlassung erzielte, ohne dass es in Deutschland zu einer Verwertung dieser Rechte kam.