Auf den ersten Blick betrifft das Urteil einen komplexen Sonderfall des sog. “Rücklagenmanagements” aus dem Jahre 2000. Im Kern geht es jedoch um die allgemeine Frage, ob eine Rückstellung nach den Grundsätzen der verdeckten Einlage erfolgsneutral aufgelöst werden kann.
Nach der PM Nr. 12/2023 des BAG (22.2.2023 – 4 AZR 68/22) kann in einem Haustarifvertrag eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung i. S. d. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede i.…
Immer mehr Unternehmen schaffen die technischen Voraussetzungen für eine qualifizierte elektronische Signatur (QES). Der pandemieinduzierte Trend zu mobiler Arbeit und steigende Ansprüche von Gesellschaft und Gesetzgeber zu nachhaltigen Strukturen scheinen nicht mehr umkehrbar. Transaktionskosten analoger Dokumente (Zeit, Material, Versand, Aufbewahrung) motivieren die Unternehmen zusätzlich zur Umstellung. …
Er war bei dem Beklagten als Leiharbeitnehmer beschäftigt und wurde im Wege der Personalgestellung als Hausmeister in einer städtischen Schule eingesetzt. Sodann hat der Kläger einen Schlaganfall erlitten und musste mit einer halbseitigen Lähmung auf der Intensivstation behandelt werden. Dies wurde dem Beklagten durch die spätere Betreuerin des Klägers auch so mitgeteilt. …
Am 16.12.2022 wurde das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022 v. 16.12.2022, BGBl. I 2022, 2294) verkündet. Das Gesetz beinhaltet auch eine Vielzahl das Unternehmensteuerrecht betreffende Änderungen. Im Fokus dieser nachfolgend dargestellten Neuregelungen stehen einerseits die sog. Registerfälle und die Anpassungen bei den Regelungen zu organschaftlichen Mehr- und Minderabführungen. …
“Die Arbeitswelt wird weiterhin von tiefgreifenden Umwälzungen geprägt. Denn die traditionellen Grenzen, wann und wo Arbeit geleistet werden kann, bestehen nicht mehr. Unternehmen werden flexibler und gehen neue Wege”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte vom 22.2.2023. Zu diesem Ergebnis komme auch die unter www2.deloitte/com/de abrufbare Studie “Human Capital Trends 2023”, …
Aufgrund von § 15a Abs. 1 EStG können Verluste, die dem Kommanditisten aufgrund der transparenten Besteuerung zugewiesen werden, nur dann mit positiven Einkünften aus anderen Quellen ausgeglichen bzw. nach § 10d EStG abgezogen werden, wenn entweder ein positives Kapitalkonto vorhanden ist oder eine Außenhaftung nach Maßgabe der §§ 171, 172 HGB besteht. Andernfalls ist der Verlust lediglich mit späteren Gewinnen aus der Beteiligung verrechenbar (§ 15a Abs.…
Nach § 327e Abs. 3 S. 2 AktG haben Minderheitsaktionäre beim Squeeze-Out einen Anspruch auf eine “angemessene” Barabfindung, deren Höhe regelmäßig in einem Spruchverfahren überprüft wird. Wie komplex sich diese richterliche Überprüfung gestaltet, zeigt das Urteil des OLG Düsseldorf, das im Original 70 Seiten umfasst. In rechtlicher Hinsicht ist dies dem Umstand geschuldet, …
Der Achte Senat des BAG hat, weiterführend zu den Entscheidungen vom 25.6.2020 – 8 AZR 145/19 sowie vom 21.1.2021 – 8 AZR 488/19, klargestellt, dass allein Geschick bei Gehaltsverhandlungen kein geeignetes objektives Kriterium zur Rechtfertigung einer Entgeltungleichheit i. S. d. EntgTranspG zwischen Männern und Frauen darstellt (PM Nr. 10/2023 zu BAG, 16.2.2023 – 8 AZR 450/21). …
Die Religionsgesellschaften sind in Deutschland bedeutende Arbeitgeber. 2022 waren rund 1,3 Mio. Personen bei der katholischen sowie bei der evangelischen Kirche und ihren Wohlfahrtsverbänden angestellt, darunter 790 000 bei der katholischen Kirche und deren caritativen Einrichtungen (KNA Meldung vom 30.5.2022). Beide Kirchen leiten aus Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs.…
